Für die Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2009 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage zum Thema Strom- und Heizungsabschaltungen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Im Bild: Protestaktion der Sozialistischen Jugend vor dem Linzer Rathaus gegen die Stadtwache und einen FPÖ-Sicherheitsstadtrat. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn (Rechts im Bild) solidarisierte sich mit dieser Aktion.

Als Routineakt erfolgte in weniger als einer Stunde am 12. November 2009 die Konstituierung des am 27. September neugewählten Linzer Gemeinderates (26 SPÖ, 17 ÖVP, 9 FPÖ, 7 Grüne, 1 BZÖ, 1 KPÖ), durch eine 2005 erfolgte Statutenänderung unter dem Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ) anstelle eines Altersvorsitzenden und bei Anwesenheit zahlreicher ZuhörerInnen.

Interview mit Gerlinde Grünn

Am 27. September wurde Gerlinde Grünn in den Linzer Gemeinderat gewählt. Damit ist erstmals seit 18 Jahren wieder eine Vertreterin der KPÖ vertreten. Was die Neo-Gemeinderätin die nächsten sechs Jahre politisch vorhat und was ihre Motivation ist.

LINZ. Nach 18 Jahren ist die KPÖ erstmals wieder im Linzer Gemeinderat vertreten. Die OÖN sprachen mit der KP-Mandatarin Gerlinde Grünn.

OÖN: Wie kann man 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus noch Kommunistin sein?

Grünn: Das ist sehr gut möglich. Der Niedergang der realsozialistischen Staaten war ja vor allem von diesen selbst verursacht, weil politischer und sozialer Fortschritt ignoriert wurden. Dieses Scheitern heißt aber nicht, dass die kommunistische Idee gescheitert ist. Seither ist es ja nicht besser geworden, denn der Kapitalismus hat sich nicht sehr positiv für die meisten Menschen entwickelt.

Anzeige wegen Sachbeschädigung hat die Welser KPÖ bei der Polizei erstattet nachdem in den letzten Tagen zahlreiche ihrer Plakatständer mit rechtsextremen Aufklebern verunstaltet wurden. Die Aufkleber mit dem Text „Boykottiert diese illegale Wahl. Meinungsfreiheit statt Verbotsgesetze“ stammen von der wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung nicht zur Gemeinderatswahl zugelassenen Bürgerliste „Die Bunten“ des bekannten Welser Rechtsextremen Ludwig Reinthaler, die gleichlautende Parolen auch auf ihrer Website präsentiert.

In Volksfestatmosphäre ging am 18. September 2009 in der voll besetzten Stockhalle des Sportvereins Langenstein eine Podiumsdiskussion mit den vier Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 27. September über die Bühne.

Ganz in populistischer Manier stellte sich dabei (unterstützt von einer Powerpoint-Präsentation) als erster Redner der Kandidat der Bürgerliste Pro Langenstein, Gottfried Stütz mit unübersehbarer Ambition den amtierenden Bürgermeister abzulösen dar. Stütz sprach von einem „Langensteiner Weg“, der aber offensichtlich nur für „Hiesige“ gilt, wie seine fremdenfeindlichen Ausritte bewiesen.

Foto: Die Kandidaten der KPÖ bei der Gemeinderatswahl in Steyr (Fritz Alton, Mag. Norbert Czechura, Manfred Haslinger, Erhard Mairpeter, von links nach rechts).

Sein Demokratieverständnis demonstriert der öffentlich-rechtliche ORF einmal mehr derzeit im oberösterreichischen Wahlkampf. Da gibt es beispielsweise Podiumsdiskussionen zur Gemeinderatswahl in Linz, Steyr und Wels. Auf dem Podium sitzen freilich nur VertreterInnen der schon im Gemeinderat vertretenen Parteien. Damit auch das BZÖ Platz findet wird die ORF-Demokratie insofern ausgeweitet, dass auch im Landtag oder Nationalrat vertretene Parteien berücksichtigt werden. Wichtig ist letztlich, dass die KPÖ und andere Kleinparteien ausgegrenzt werden.

Mit 45 KandidatInnen tritt die KPÖ bei der Landtagswahl 2009 in allen fünf Wahlkreisen als linke Alternative an: