Mit einem langatmigen Beitrag bei der Debatte über die Stadtwache verdeutlichte Bürgermeister Franz Dobusch bei der Gemeinderatssitzung am 22. April 2010 das schizophrene Verhältnis der Sozialdemokratie zu dieser Causa und versuchte den „Umfaller“ der SPÖ, die vor der Gemeinderatswahl vehement gegen eine Stadtwache aufgetreten war, nach der Wahl unter Berufung auf den „Wählerwillen“ die Forderung von FPÖ und ÖVP aufgegriffen hatte, zu rechtfertigen .

Für die Gemeinderatssitzung am 22. April 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Antrag für eine Resolution an die österreichische Bundesregierung betreffend NS-Verbotsgesetz eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Erhöhung der Marktgebühren bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich möchte hier ein paar Anmerkungen zur Marktgebührenerhöhung machen. Die Argumentation ist ja hier, dass sich die Tarifanpassung ja eh in Grenzen halte und es ja nach 15 Jahren an der Zeit wäre, wieder mal anzuziehen, um längst überfällige Investitionen tätigen zu können.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag von FPÖ und BZÖ für eine Volksbefragung ob die Stadt Linz den Bau des Linzer Westringes (mit-)finanzieren soll bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich sehe keine Dringlichkeit für diesen Antrag gegeben, er hätte auch als normaler Gemeinderatsantrag eingebracht werden können. Direkte Demokratie in allen Ehren, man muß aber auch die verschiedenen Facetten sehen. Sinnvoll wäre vielleicht eine Befragung über das Projekt Westring an sich, wobei auch dabei ein gravierender Unterschied ist ob jemand im Bereich des Westringes wohnt und direkt betroffen ist oder in einem entfernten Stadtteil wo das ganz anders gesehen wird.

Zu Beginn der Linzer Gemeinderatssitzung am 11. März 2010 wies Bürgermeister Franz Dobusch auf die Friedenserklärung 2009 hin, die mangels Zustimmung einiger Fraktionen nur namens der Friedensinitiative der Stadt Linz unter dem Motto „Zum inneren Frieden in Zeiten der Krise“ veröffentlicht wurde.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag der Grünen für eine Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich unterstütze den Antrag der Grünen, nehme aber die Gelegenheit wahr, auf einige größere Zusammenhänge dieser Thematik hinzuweisen. „Die Presse“ schreibt im Zusammenhang mit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts „Das deutsche Vorratsdaten-Urteil zeigt, dass Politiker nicht Terroristen, sondern Bürger als Bedrohung wahrnehmen“.

Für die Gemeinderatssitzung am 11. März 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage zum Thema Rückzahlung von Getränkesteuer eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Die Straßenzeitung Kupfermuckn bat die im Gemeinderat vertretenen Parteien einige Fragen zur geplanten Stadtwache zu beantworten. Nachstehend die Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn dazu: