Die Stadt Linz ist jener Ort, an dem wir leben und an dem wir arbeiten. Sie ist jener Ort, an dem wir die Bedingungen unseres Lebens mitgestalten wollen. Doch die Bedingungen für das Politikmachen in den Städten und Gemeinden haben sich grundsätzlich geändert.

Statt zivilgesellschaftlichem Engagement und statt der aktiven Gestaltung ihrer Städte, sehen sich die BürgerInnen den Sachzwängen einer neoliberalen Standortpolitik ausgeliefert. Diese Standortpolitik bedeutet die Unterwerfung aller Belange des Lebens auch in Linz unter die Erfordernisse der wirtschaftlichen Verwertbarkeit.

Standortkonkurrenz erzeugt Gewinner und Verlierer unter den Kommunen und sie erzeugt bei weitem mehr VerliererInnen als GewinnerInnen unter den Menschen in allen Gemeinden.

Der Linzer Gemeinderat hat am 3. Dezember 2009 mehrheitlich die Errichtung einer Stadtwache beschlossen und den Sicherheits- und Ordnungsausschuss mit der Ausarbeitung der Grundlagen dafür beauftragt. Diese Stadtwache soll ab September 2010 zunächst mit 18, später mit 30 Aufsehern aufgestellt werden.

Gerlinde Grünn, KPÖ-Gemeinderätin in Linz, über neue Herausforderungen auf der Bühne der bürgerlichen Demokratie – im Gespräch mit Christoph Kepplinger.

„Volksstimme“: Im Jahr 2009 hat die KPÖ nach 18 Jahren den Wiedereinzug in den Linzer Gemeinderat geschafft. Was hat sich seither in Deinem Alltag geändert?

Wenig auskunftsfreudig ist Bürgermeister Franz Dobusch bei der nunmehr schriftlich erfolgten Beantwortung einer Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung vom 3. Dezember 2009 zum Ausmass von Strom- und Heizungsabschaltungen in Linz. Die Frage „wie viele vorübergehende oder dauernde Strom- bzw. Heizungsabschaltungen in Linz 2008 stattgefunden haben, ist nicht beantwortbar, da von den Versorgungsunternehmen diesbezüglich keine Zahlen vorliegen“, so die Mitteilung des Bürgermeisters.

Ein Monsterprogramm hatte der Linzer Gemeinderat bei seiner vierten Sitzung am 21. Jänner 2010 zu bewältigen. Während der sechsstündigen Sitzung waren daher zeitweise nicht nur die Reihen der GemeinderätInnen sondern auch das Präsidium deutlich gelichtet. Erstmals seit seinem Amtsantritt vor 22 Jahren war Bürgermeister Dobusch durch einen Sportunfall verhindert, die Sitzung wurde von SPÖ-Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal geleitet.

Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung für ein Verkehrskonzept zur Neugestaltung der Hinsenkamp-Kreuzung in Urfahr bei der 4. Gemeinderatssitzung am 21. Jänner 2010 nahm KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn grundsätzlich zur Linzer Verkehrspolitik Stellung:

Für die Gemeinderatssitzung am 21. Jänner 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage zum Thema Strom- und Heizungsabschaltungen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Nicht hinter dem Berg hielt Finanzstadtrat Mayr bei der Budgetdebatte mit seinen wirtschaftspolitischen Kenntnissen: Streckenweise agierte er im Stile eines Ökonomieprofessors.

Zum „Sozialbürgermeister“ ernannte Finanzstadtrat Mayr in seiner Budgetrede Vizebürgermeister Klaus Luger. Was wird wohl Bgm. Dobusch dazu sagen?