Für die Gemeinderatssitzung am 24.5.2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Kepler Universitäts Klinikum eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2018 das Thema Kepler Universitäts Klinikum (KUK), konkret den Stand der geplanten Fusion der KUK mit der landeseigenen Gespag sowie die finanzielle Belastung der Stadt Linz vor und nach der Eingliederung des früheren AKH in die KUK.

Als Beharren auf einer rückwärtsgewandten und verfehlten Verkehrspolitik bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Plädoyer von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) für die Linzer Ostumfahrung. Steinkellners Herumeiern „bei jedem Infrastrukturprojekt gibt es Profiteure und Betroffene“ ist der vergebliche Versuch einer Behübschung dafür, dass eine weitere Schneise für die wachsende Verkehrslawine durch das Gemeindegebiet von Engerwitzdorf, Steyregg und Linz geschlagen wird.

Stärker, bunter, vielfältiger und kraftvoller als in den Vorjahren war der Mayday2018 in Linz, die diesjährige Demonstration des seit 1991 vom Aktionskomitee organisierten alternativen 1. Mai in Linz. Die wahrscheinlich bunteste Demo der Stadt am „Tag der Arbeit“ zog als aktionistischer und lautstarker Kontrapunkt zu dem bereits vorher stattgefundenen sozialpartnerschaftlich ausgerichteteten sowie von militärischer Marschmusik bestimmten „Festzug“ der SPÖ durch die Landstraße.

Den 1989 eingeführten Linzer Aktivpass erhalten alle in Linz mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen ab 18 Jahren mit einem Einkommen von maximal 1.229 Euro (Stand 2018).

Mit Stand von Jahresende 2017 nutzten 40.986 Linzer_innen den Aktivpass, also etwa ein Fünftel der Stadtbevölkerung von aktuell 204.000 Menschen.

Es gibt nach wie vor viele Gründe und Anlässe, warum es sinnvoll ist am 1. Mai zu demonstrieren und warum das Eintreten für die Rechte der Lohnabhängigen, für internationale Solidarität sowie für Frieden und Abrüstung aktuell ist. 1890 wurde der Kampf für den Achtstundentag geführt, heute verlangen Kapitalvertretungen die Einführung des 12-Stunden-Tages und die Regierung will das umsetzen.

Eine Debatte bei Radio FRO über einen gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ zur Plakatierfreiheit für Vereine ist für KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einmal mehr Anlass die Bedeutung des öffentlichen Raumes in der Stadt zu betonen. Obwohl es im ganzen Linzer Stadtgebiet nur vier freie Plakatierflächen für Vereine, Bürgerinitiativen, NGOs etc. gibt stimmten SPÖ, FPÖ und ÖVP bei der Gemeinderatssitzung am 12. April 2018 diesen Antrag nieder: „Verteidigt wird damit die Kommerzialisierung der Werbung – in Linz vor allem durch den SPÖ-eigenen Werbering – die sich in hunderten Großflächenplakaten im ganzen Stadtgebiet niederschlägt“ konstatiert Gemeinderätin Grünn.

Als Mayday2018 gibt es auch 2018 gibt es wieder den alternativen 1. Mai in Linz (Dienstag, 1. Mai 2018, 11:00 Uhr Treffpunkt am Schillerplatz, 11:45 Uhr Demo durch die Landstraße, 12:00 Uhr Kundgebung am Hauptplatz). Die linke Maidemonstration steht unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Arbeitszeitverkürzung!“ und richtet sich gegen unsoziale Anschläge auf die Rechte und Errungenschaften der Lohnabhängigen ebenso wie gegen soziale und rassistische Spaltung sowie gegen Law & Order und Krieg.