KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Schutz des Grüngürtels am Pöstlingberg bei der Gemeinderatssitzung am 20.5.2010

Schon seit einigen Jahren ist feststellbar, dass der Grüngürtel am Pöstlingberg angeknabbert wird. Auffallend ist die Errichtung protziger Villen betuchter Eigentümer, auch wenn diese auf vorhandenen Baurechten errichtet werden.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Kreativwirtschaft bei der Gemeinderatssitzung am 20.5.2010

Wenn wir von Kreativwirtschaft sprechen, dürfen wir nicht den Begriff vergessen, der untrennbar damit verbunden ist: Den Begriff des Prekariats. Damit sind jene Personen und Personengruppen gemeint, die in Jobs arbeiten, die eine geringe Arbeitsplatzsicherheit aufweisen, deren Jobs äußerst niedrige Löhne bringen, deren Jobs von zweifelhaften Arbeitsverträgen gekennzeichnet sind, von Kündigungsschutz gar nicht zu reden, weil die Prekären in meist nicht selbst gewählter Selbstständigkeit arbeiten.

Für die Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Wohnungsreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) zur Wohnungssituation in Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Franz Hiesl, seines Zeichens Landeshauptmannstellvertreter, Straßenbaureferent der Landesregierung und begnadeter Betonierer beglückt uns – kaum von seinem Skiunfall am Arlberg einigermaßen genesen – mit einer Umfrage zum Linzer Westring. Die hat es in sich und wirft so manche Fragen auf.

Den Anfang machte die Linzer ÖVP im März 2010 mit einer „Frühlingsbeginn ohne Liebesgöttin: Aphrodite zurück auf den Bauernberg!“ getitelten Presseaussendung. Dafür machte sich der auch sonst für rechtspopulistische Austritte bekannte ÖVP-Gemeinderat Franz Hofer stark, der sogar eine Klage androhte, damit die Aphrodite-Statue – ein Geschenk Hitlers an die Stadt Linz – wieder aufgestellt wird.

Der Wandel der Stadt Linz zu einem Unternehmen im Sinne des neoliberal zeitgeistigen New Public Management findet in der Geschäftsgruppenbudgetierung, in der Strukturreform und der Bildung der Unternehmensgruppe Linz ihren Ausdruck. Dies wird auch aus dem nun vorliegenden Kontrollamtsbericht 2009 und dem darin ausgedrückten Paradigmenwechsel und damit in der Funktion der Kontrolle insgesamt deutlich.

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ und bei Stimmenthaltung von FPÖ und BZÖ beschloß der Linzer Gemeinderat am 22. April 2010 eine Resolution an die Bundesregierung betreffend das NS-Verbotsgesetz.

Die Resolution im Wortlaut: „Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz fordert anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung Österreichs vom Faschismus und Gründung der 2. Republik die Bundesregierung auf, jede Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes strikt zurückzuweisen und dieses Gesetz konsequent gegen alle Bestrebungen die Verbrechen des NS-Regimes zu leugnen oder zu relativieren bzw. gegen neonazistische Aktivitäten aller Art anzuwenden.“