Für die Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) betreffend Rückstände, Abschreibungen und Befreiungen bei der Kommunalabgabe eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Der Rechnungsabschluss 2009 zeigt ebenso wie der nur mühsam ins Lot gebrachte Voranschlag 2010, dass auch die Stadt Linz voll in den Strudel der Finanz- und Wirtschaftskrise geraten ist. Die Eckpunkte sind recht eindeutig: Ein Maastricht-Defizit von 7,94 Millionen, eine „freie Finanzspitze“ von minus 3,22 Millionen, ein Schuldenstand von 472,66 Millionen, ein Sinken der Rücklagen auf 42,81 Millionen, auf 185,91 Millionen gesunkene Ertragsanteile und ein Nettotransfer an das Land von 66,09 Millionen Euro.

Bis in den Winter schon haben Schulen, Reisegruppen und – auf Initiative von Alt-Landeshauptmann Ratzenböck – Senioren im Akustikon im Voraus gebucht. Das kleine Hörmuseum in der Pfarrgasse ist beliebt und viel besucht. 16.000 Gäste konnten in nur einem Jahr begrüßt werden. Und jetzt stellen Stadt und Land die Finanzierung ein!

„nach 3maligem besuch mit hauptschulklassen ... stelle ich mit entsetzen fest, dass dieses bildungsangebot nicht mehr existieren wird. die schülerInnen konnten besonders beeindruckend erleben, was in der welt des hörens alles zu entdecken ist“, schreibt einer von vielen engagierten Lehrern an unsere Solidaritätsadresse [email protected].

Von den aktuell in Oberösterreich vorgemerkten 46.817 Wohnungssuchenden gelten 22.075 als dringliche Fälle mit einem sogenannten Primärbedarf wegen Hausstandsgründung, Scheidung, drohender Obdachlosigkeit oder erwartetem Nachwuchs.

Bei der städtischen Linzer Wohnungsgesellschaft GWG sind 11.735 Wohnungssuchende vorgemerkt, davon 4.871 dringliche Fälle. Die durchschnittliche Wartezeit für einer der derzeit 18.500 GWG-Wohnungen liegt derzeit bei 28 Monaten, variiert allerdings zwischen 15 Monaten in Auwiesen und 36 Monaten in Urfahr.

Früher einmal war das Versorgungshaus eine Einrichtung, in welche PensionistInnen abgeschoben wurden. Ein Versorgungshaus anderer Art gibt es auf politischer Ebene, indem durch Zugriff auf öffentliche Unternehmen ehemalige Mandatare und Parteifunktionäre mit lukrativen Posten ruhiggestellt werden.

Insbesondere die stadteigene Linz AG ist dabei eine Spielwiese für parteipolitische Personalpolitik, die teilweise im Alleingang von der SPÖ, teilweise durch Absprachen mit ÖVP und FPÖ praktiziert wird. Hier Beispiele der letzten Jahre:

Relativ geräuschlos ging am 24. April 2010 in der Schererstraße in Linz-Wegscheid ein türkisches Konzert über die Bühne, veranstaltet vom Avrasya − Kultur-, Bildungs- und Hilfsverein in OÖ, der als Verein der faschistischen „Grauen Wölfe“ gilt.

Bekanntlich hatte eine gleichartige Veranstaltung mit dem Titel „13. Kültür Söleni der Türk Federasyon“ am 14. Juni 2009 im Neuen Rathaus für gehörigen politischen Wirbel gesorgt.

Als Wundermittel für die Verkehrspolitik wurde jetzt die Elektromobilität entdeckt. Aufschlußreich war dazu eine Debatte zu einem ÖVP-Antrag im Linzer Gemeinderat am 20. Mai 2010, mit welchem eine „abgestimmte Gesamtstrategie“ und „Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität“ verlangt wurden, um Linz „österreichweit eine führende Rolle“ auf diesem Sektor zu verschaffen.

Als Grundlage dafür beruft sich die ÖVP auf eine McKinsey-Studie, derzufolge bereits 2015 der Marktanteil von Elektroautos in den Städten 16 Prozent erreichen würde und bis 2020 zwischen 100.000 und 400.000 Elektrofahrzeuge auf Österreichs Straßen unterwegs sein sollen.

Bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates vom 20. April 2010 gab es vier Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn betreffend Leerstand von Wohnungen und Büros in Linz wird von Wohnungsreferent VBgm. Watzl (ÖVP) schriftlich beantwortet. Zu einer zweiten KPÖ-Anfrage betreffend Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen bei Eisenbahnkreuzungen nahm Verkehrsreferent VBgm. Luger (SPÖ) ausführlich Stellung.