KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Stadtwache bei der Gemeinderatssitzung am 22.4.2010

Es ist traurig, dass nicht das Ergebnis der laufenden BürgerInneninitiative abgewartet wird, der ersten dieser Art seit zehn Jahren. Es wäre wichtig, die Instrumente der direkten Demokratie ernst zu nehmen, das ist wichtiger als Fernsehübertragungen aus dem Gemeinderat oder Protokolle im Internet.

Die Argumente zum Thema Stadtwache sind hinreichend bekannt, daran ändert sich nichts, auch wenn diese jetzt Ordnungsdienst heißen soll. Die wachsende Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe: Arbeitslosigkeit, Zukunftsangst und sinkende Existenzsicherheit sind mit polizeilichen oder repressiven Mitteln wie der Stadtwache nicht zu lösen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum FPÖ-Antrag für ein Bettelverbot bei der Gemeinderatssitzung am 22.4.2010

Das Weltbild der FPÖ ist offensichtlich ein sehr simples: Da sind die „Anständigen, Fleißigen, Tüchtigen“ und dort sind die anderen, und weil die anderen nicht in das Weltbild passen werden sie weggesperrt, wenn nicht schlimmeres. Der Ruf nach dem Verbot des Betteln, egal ob organisiert, gewerbsmäßig, aggressiv oder nur er für den Eigenbedarf wie von manchen so sinnvoll unterschieden wird, ist aber nichts anderes als ein Ausblenden der Realität, nämlich daß Armut im Wachsen ist.

Begleitet wurde die Sitzung des Linzer Gemeinderates vom 22. April 2010 durch eine Protestkundgebung der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ vor dem Alten Rathaus. Das Stadtparlament hatte bei einer siebenstündigen Sitzung eine Monster-Tagesordnung zu bewältigen.

Zu Beginn wurde Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) als neuer Gemeinderat angelobt. Bürgermeister Dobusch teilte mit, dass sieben Anfragen gestellt wurden, die teilweise schriftlich beantwortet werden.

Mit einem langatmigen Beitrag bei der Debatte über die Stadtwache verdeutlichte Bürgermeister Franz Dobusch bei der Gemeinderatssitzung am 22. April 2010 das schizophrene Verhältnis der Sozialdemokratie zu dieser Causa und versuchte den „Umfaller“ der SPÖ, die vor der Gemeinderatswahl vehement gegen eine Stadtwache aufgetreten war, nach der Wahl unter Berufung auf den „Wählerwillen“ die Forderung von FPÖ und ÖVP aufgegriffen hatte, zu rechtfertigen .

Für die Gemeinderatssitzung am 22. April 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Antrag für eine Resolution an die österreichische Bundesregierung betreffend NS-Verbotsgesetz eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Erhöhung der Marktgebühren bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich möchte hier ein paar Anmerkungen zur Marktgebührenerhöhung machen. Die Argumentation ist ja hier, dass sich die Tarifanpassung ja eh in Grenzen halte und es ja nach 15 Jahren an der Zeit wäre, wieder mal anzuziehen, um längst überfällige Investitionen tätigen zu können.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag von FPÖ und BZÖ für eine Volksbefragung ob die Stadt Linz den Bau des Linzer Westringes (mit-)finanzieren soll bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich sehe keine Dringlichkeit für diesen Antrag gegeben, er hätte auch als normaler Gemeinderatsantrag eingebracht werden können. Direkte Demokratie in allen Ehren, man muß aber auch die verschiedenen Facetten sehen. Sinnvoll wäre vielleicht eine Befragung über das Projekt Westring an sich, wobei auch dabei ein gravierender Unterschied ist ob jemand im Bereich des Westringes wohnt und direkt betroffen ist oder in einem entfernten Stadtteil wo das ganz anders gesehen wird.

Zu Beginn der Linzer Gemeinderatssitzung am 11. März 2010 wies Bürgermeister Franz Dobusch auf die Friedenserklärung 2009 hin, die mangels Zustimmung einiger Fraktionen nur namens der Friedensinitiative der Stadt Linz unter dem Motto „Zum inneren Frieden in Zeiten der Krise“ veröffentlicht wurde.