Seit Jahren wächst der Einfluss der Raiffeisen-Landesbank in Linz, wie der Raiffeisen-Slogan „Wir setzen Impulse für Linz“ unübersehbar zum Ausdruck bringt. So wie die schwarzgrün regierte Landespolitik mit der Errichtung des Landesdienstleistungszentrums als PPP-Projekt von Raiffeisen, dem Areal des künftigen Musiktheaters, der Beteiligung an der Hypo und jetzt mit 13,5 Prozent an der landeseigenen Energie AG immer stärker von Raiffeisen abhängig ist, trifft dies analog auch auf die SPÖ-regierte Stadt Linz zu. Mit fast 500 Beteiligungen weit über Oberösterreich hinaus ist die Raiffeisen-Landesbank mittlerweile zu einem Multi geworden und ein exemplarisches Beispiel für die Pervertierung ursprünglich genossenschaftlichen Eigentums.

Scharinger himself…

„Man kann die Oberösterreicher nicht zum Börsegang der landeseigenen Energie AG befragen, weil sie von der Börse nichts verstehen“, Ludwig Scharinger zum Börsegang der Energie AG im Sommer 2007

„Ich finde aber, man sollte ein für alle Mal aufhören mit dieser Neidgenossenschaft und sich über seine Erfolge freuen“, Ludwig Scharinger

Am kommenden Donnerstag, 31. Jänner 2008 tagt der oö. Landtag um über den ominösen Plan B zu beraten und nach den vollmundigen Erklärungen des Duos Pühringer-Anschober, sie auch gleich mit der Durchführung zu betrauen. Einstweilen ist ja noch der Landtagsbeschluß vom 5. Juli 2007 Beschlusslage, nach der Pühringer und Anschober mit der Vorbereitung des Teilbörsegangs beauftragt worden sind.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Die aktuellen Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten beweisen einmal mehr: Börse-Spiele sind unkalkulierbar! Das NEIN zum Börsegang der Energie AG war ein erster wichtiger Schritt, den wir als Plattform ausdrücklich begrüßen.

Das vorläufige Aus für den Verkauf der Energie AG aus gewerkschaftlicher Sicht. Von Sepp Wall-Strasser

Groß ist der landesweite Katzenjammer nach der Absage des Börsenganges der Energie AG in Oberösterreich bei dessen Befürwortern. Was mich dabei vor allem erstaunt, ist der enge Horizont der meisten Jammer-Kommentare (der von Markus Rohrhofer im Standard vom 10. 1. liefert hiefür ein Paradebeispiel).

Die Börsegang der Energie AG wurde von der OÖ Landesregierung abgeblasen. Das ist ein erster großer Erfolg der Widerstands- und Demokratiebewegung gegen die Privatisierung der Energie AG. Denn bis zuletzt haben LH Pühringer (ÖVP) und Landesrat Anschober (Grüne) den Börsegang verteidigt und mit allen Tricks versucht, die Mitentscheidung der Bevölkerung auszumanövrieren, indem der Börsegang vor der Volksbefragung terminisiert wurde.

Begleitend zur Sondersitzung des oö Landtages am 21. Dezember 2007 anlässlich der BürgerInnenbefragung zum Börsegang der landeseigenen Energie AG fand vor dem Landhaus eine „Mahnwache für Demokratie“ statt. Aufgerufen dazu hatte die überparteiliche Initiative „BürgerInnen gegen Ausverkauf“.

Passend zu der, freilich vom Konsumrausch geprägten, Weihnachtsstimmung führte die überparteiliche Initiative „BürgerInnen gegen Ausverkauf“ am 20. Dezember 2007 in Linz eine Aktion unter dem Motto „Demokratie auf Herbergssuche“ durch. Der Anlass dafür war die Missachtung des Willens von 90.542 UnterzeichnerInnen für eine BürgerInnenbefragung über den Börsegang der landeseigenen Energie AG durch ÖVP und Grüne.

Am 19. Dezember hatte die Hauptversammlung der EAG beschlossen, dass der Börsegang vorzeitig bereits am 8. Februar 2008 stattfinden soll, die BürgerInnenbefragung also unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen erst nachträglich möglich ist.