Der frühere steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl gilt als Enfant terrible der ÖVP und ist daher auch vielen in seiner eigenen Partei unbequem. So wurde er als ÖVP-Chef Josef Prölls Wunsch-Wirtschaftsminister verhindert – von den Oberösterreichern Leitl und Pühringer weil sie „ihren“ Kandidaten Mitterlehner pushten, vom Steirer Schützenhöfer weil er einfach Paierl verhindern wollte.

Industriellenvereinigungschef Veit Sorger forderte vor kurzem, dass die Arbeitnehmer auf 25% ihres Lohnes verzichten sollten, um damit der Krise gegenzusteuern. Durch Unterstützungsmaßnahmen des AMS sollen für die Arbeitgeber die Lohnkosten auf ein Drittel gesenkt werden. Dieser Vorstoß ist verteilungspolitisch unverschämt, wirtschaftspolitisch gleicht er dem Versuch, den Brand der Krise mit Benzin zu löschen.

Ausgerechnet von Gerald Mandlbauer, dem Chefredakteur der stramm neoliberal ausgerichteten „OÖN“ wurde der Industrielle Hannes Androsch recht derb zurechtgestutzt. Anlass dafür war, dass der mediale Hansdampf in allen Gassen zur Misere um AUA, Post und Telekom gemeint hatte, schuld daran wäre der „ideologisch motivierte Privatisierungswahnsinn“.

Am Wochenende sind geheime Pläne der Vorstände von Post und ÖIAG an die Öffentlichkeit durchgesickert, denen zufolge bis zum Jahr 2015 die Schließung von weiteren 1.000 Postämtern und die Entlassung von 9.000 Beschäftigten durchgezogen werden soll. Auch wenn sich die Politik jetzt überrascht gibt, die Spitzen der Bundesregierung, insbesondere Molterer und Faymann, sind über diese Pläne schon längst informiert.

Das Platzen der US-Immobilienblase und die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 waren die Initialzündung für den weltweiten Crash der Finanzmärkte und umfangreicher Aktivitäten der EU und vieler Nationalstaaten, um einen Totalzusammenbruch der Finanzmärkte zu verhindern. Nun wird diskutiert, ob skrupellose Finanzhaie, der schrankenlose „neoliberale Raubtier-Turbokapitalismus“ oder doch nur mangelnde Kontrollmechanismen Schuld an der Misere sind.

Die geplante Privatisierung der Austrian Airlines bekommt immer groteskere, ja offen mafiotische Züge. Die Lufthansa, die als einziger Bieter übrig geblieben ist, will die AUA nun nicht nur geschenkt, sie will vom österreichischen Staat auch noch 500 Millionen Euro draufgelegt bekommen. Die Regierung ist offensichtlich zu diesem Kniefall bereit und hat beschlossen, 500 Millionen an AUA-Schulden zu übernehmen.

CD Kurt Palm liest Karl Marx Best of: Das Kapital. 2007 Astormedia. Preis 11 Euro. Erhältlich bei der KPÖ-Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652156, Mail [email protected]

Angesichts der internationalen Finanzkrise gerade jetzt aktueller denn je: Für all jene, die es bisher nicht geschafft haben, „Das Kapital“ von Karl Marx zu lesen, bietet dieses Privatissimum einen repräsentativen Querschnitt durch den ersten Band dieses Standardwerks der Weltliteratur. Das Selbststudium ersetzen diese Ausschnitte aber keineswegs, denn wie heißt es schon bei Marx: „Es gibt keine Landstraße für die Wissenschaft, und nur diejenigen haben Aussicht, ihre lichten Höhen zu erreichen, die die Mühen nicht scheuen, ihre steilen Pfade zu erklimmen.“

…auch wenn ManagerInnen, Politik, ExpertInnen und Medien das Gegenteil behaupten. Werte werden nur durch Arbeit geschaffen - nicht durch Spekulation. Deshalb sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft noch nicht absehbar. Tausende Kündigungen in wichtigen Unternehmen sind die Vorboten, die Autozulieferindustrie ist eines der ersten Opfer. Auf der Strecke bleiben wieder einmal die Lohnabhängigen.