Seit der Vollprivatisierung der Voestalpine im Jahr 2003 haben die neuen Eigentümer kräftig Dividende aus dem Unternehmen abgesaugt. Die Dividendenausschüttungen sind von 63 Millionen (2003/04) auf 334 Millionen (2007/08), also auf mehr als das Fünffache geradezu explodiert. Dabei wurde den Aktionären die VA schon bei der Privatisierung nach Schätzung der Studie der AK-Wien weit unter dem tatsächlichen Wert offeriert.

Von Leo Furtlehner

Wenn die Scheisse angesichts der unübersehbaren Krise des realen Kapitalismus so richtig am Dampfen ist und den Verteidigern dieses Systems bis zum Halse steht, ertönt geradezu zwangsläufig der Ruf nach Solidarität. Alle müssten Opfer bringen und alle müssten zahlen, meint etwa auch Hans Rauscher im „Standard“ und erteilt postwendend den aufmüpfigen Lehrerinnen Nachhilfeunterricht in seiner Lesart von „Politischer Ökonomie“.

Die Banken des Alpenlandes sackten seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Osteuropa unvorstellbare Summen ein. Heute betteln sie die Regierung um Gelder für ihre maroden Geschäfte in dieser Region an. Von Hannes Hofbauer

Die Regierung will den Kurs der neoliberalen Demontage der öffentlichen Dienste fortsetzen. Bahn, Post, Gesundheit kommen unter Druck. Die EU-Liberalisierungsrichtlinien geben die Marschroute vor. Die Krise wird immer hemmungsloser genutzt, um soziale und ökologische Standards zurückzudrehen. Bei Bahn, Post und Gesundheit soll gekürzt werden.

Anstatt die Verluste von Banken aufzufangen, sollte man diese selbst vergesellschaften. Von Christian Felber

Plädoyer für eine grundlegende Neuausrichtung des Bankenwesens: Anstatt die Verluste von Banken aufzufangen, sollte man diese selbst vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle bringen. Die sich auswachsende Krise bietet eine historische Chance, die Finanzmärkte neu zu ordnen und dabei auch gleich das Bank- und Geldwesen gründlich zu reformieren. Banken haben am besten funktioniert, als sie - in den Nachkriegsjahrzehnten - nicht gewinnorientiert waren.

Die „Initiative für eine demokratische Wende“ erwartet mehr als hundert TeilnehmerInnen aus ganz Österreich bei ihrer Konferenz am 7. Februar 2009 in Linz (11 bis 18 Uhr, Volkshaus Franckviertel, Franckstraße 68). Ziel der Konferenz ist die Beratung über gemeinsame Forderungen an Bundesregierung und Parlament und gemeinsame Aktionen zur Durchsetzung dieser Forderungen.

Bekanntlich arbeiten Banken überwiegend nicht mit eigenem Geld (die vorgeschriebene Eigenkapitalquote beträgt nur vier Prozent), sondern mit dem Geld, das ihnen die SparerInnen und AnlegerInnen anvertraut haben. Die offizielle Botschaft der Politik zur internationalen Finanzkrise lautet beschwichtigend, dass man den heimischen Banken vertrauen könne, dass die österreichische Bankenlandschaft in Ordnung sei und ein Crash wie in anderen Ländern nicht passieren werde. Wenige Tage vor der Wahl meinte Finanzminister Molterer noch treuherzig, dass die österreichischen Banken „kaum bis gar nicht“ betroffen seien. Die etappenweise zutage getretene Wirklichkeit zeigt freilich das Gegenteil:

„Er scheut die Medien wie der Teufel das Weihwasser und zieht die Fäden lieber im Hintergrund“ schreibt das „Wirtschaftsblatt“ über den Badener Wirtschaftsanwalt Rudolf Fries, der in den letzten Jahren still und leise zu einem der einflussreichsten Unternehmer Österreichs aufgestiegen ist. Von „News“ wurde Fries schon vor einigen Jahren auf Platz 72 der Top-Manager gereiht.

Ebenso wie seine Gattin Christa gilt Rudolf Fries als ausgewiesener Experte für die 1994 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffenen Privatstiftungen, deren Zahl mittlerweile auf 3.200 gewachsen ist und in denen geschätzte 80 Milliarden Euro steuerschonend deponiert sind.