Am Sonntag wählt Oberösterreich. Gleich, wer gewinnt: Mächtigster Mann bleibt Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger

Ein bemerkenswerter Artikel in der deutschen "Zeit" von Christoph Zotter http://www.zeit.de/2009/40/A-Scharinger

Durch die Finanzkrise sanken 2008 die Profite der US-Großbanken deutlich, manche Banken schrieben sogar Rekordverluste. Aber jene Prediger des Neoliberalismus, die immer das Credo „Privat ist besser als Staat“ predigten scheuten sich nicht umgehend Staatshilfen in Milliardenhöhe zu beanspruchen. Nichts gelernt hat man freilich in Hinblick auf das System von Bonuszahlungen in Milliardenhöhe, das auf waghalsigen Finanztransaktionen beruht die zum Crash geführt haben. Teilweise werden sogar trotz Verlusten Milliarden an Bonuszahlungen ausgeschüttet. Und die Zahl der Finanzmanager mit Millioneneinkommen ist enorm, wie der Bonus-Report der New Yorker Staatsanwaltschaft beweist:

Jahrelang wurde Oberösterreich als das Wunderland der Innovation propagiert, das Zauberwort dafür war vor allem die Autozulieferindustrie. Eine im Vergleich zu den anderen Bundesländern niedrige Arbeitslosenrate, von manchen voreilig sogar als Vollbeschäftigung interpretiert und eine extreme Exportorientierung waren die Markenzeichen dafür. Die sich beginnend im Herbst 2008 rasant zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise ausgewachsene Finanzkrise hat die Sonntagsreden der Prediger des Neoliberalismus, egal ob LH Pühringer, WKO-Chef Leitl oder Raiffeisen-Boss Scharinger allerdings rasch entzaubert.

Per Ende April rangierten gleich sieben der 18 oö Bezirke bei den bundesweiten Spitzenreitern mit der größten Zunahme der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr, allen Voran Braunau mit einem plus von gleich 104,7 Prozent, aber auch Steyr mit 83,1, Vöcklabruck mit 75,3, Wels mit 58,9, Perg mit 54, Gmunden mit 51,6 und Grieskirchen mit 50,7 Prozent gehören dazu.

So recht Sepp Wall-Strasser in der Sache selbst zur Vermögensbesteuerung hat, sowenig hilfreich ist es, den Diskurs auf eine „Schwarze Fiskaldemagogie“ zu reduzieren. Da siegt wohl wieder einmal die (sozialdemokratische) Parteiräson über eine kritische Gewerkschaftspolitik.

Christian Ortner ist für strammen Neoliberalismus bekannt. Für ihn gilt nach wie vor das Motto „Mehr privat, weniger Staat“ und auch dass dieses Dogma durch die Wirtschaftskrise erschüttert wurde ficht ihn nicht an. In seinen Rundbriefen „OrtnerOnline“ beglückt er die Welt mit seinen Erkenntnissen. Dabei findet sich manches Interessante.

Die FPÖ lässt sich gerne als Partei des „kleinen Mannes“ feiern. Jüngste Vorstöße im Parlament rund um die Budgetdebatte zeigen jedoch, dass hinter der sozialen Fassade rasch die Partei der großen Geldsäcke zum Vorschein kommt. So forderte die FPÖ Anfang April im Nationalrat die Senkung der Staatsquote von 43% auf 39%, das entspricht einer Einschränkung der öffentlichen Ausgaben um sage und schreibe 12 Milliarden (!) Euro.

„Wenn der Ludwig mit 65 in Pension gegangen wäre, hätte er sich einiges erspart. Zumindest einige Kratzer an seinem Denkmal“ – diese Aussage eines „Vertrauten“, via Dietmar Mascher im selbsternannten „Landeshauptblatt“ OÖN transportiert, lässt aufhorchen. Solches Aufbegehren gegen den ungekrönten „König Ludwig“ von Oberösterreich (und darüber hinaus) ist angesichts der gewohnten Unterwürfigkeit der wichtigsten Medien im Lande unüblich. Schon überhaupt wenn das ganze der Bibel entlehnt mit der Schlagzeile „Er kann doch nicht übers Wasser gehen“ getitelt ist.

Eine erneute Vermögenssteuer müsste wiederum die Betriebe, vor allem aber auch Häuslbauer und Autobesitzer treffen, das sie sonst fiskalisch nicht interessant wäre. Hannes Androsch, Ex-Finanzminister, Österreich, 3.5.2009

Es hatte einen guten Grund, dass ich seinerzeit die Vermögenssteuer abgeschafft habe. Wenn die Häuslbauer nicht besteuert werden sollen, was bleibt dann noch? Franz Vranitzky, Ex-Bundeskanzler, Österreich 3.5.2009