Kürzungen und Unterfinanzierung wie im Gesundheits- oder Bildungssystem stehen seit Ausbruch der umfassenden kapitalistischen Krise auf der Tagesordnung. Unweigerlich wird die Rettung der Hypo Alpe Adria weitere Belastungspakete nach sich ziehen, die die Masse der Bevölkerung treffen werden.

Als ausgesprochene Mogelpackung sieht die KPÖ das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen EU und USA. Hinter einem wohlklingenden Namen, der wirtschaftliche Entwicklung durch freien Handel suggeriert verbergen sich real jene Hämmer, welche von den multinationalen Konzernen bislang durch entsprechenden Widerstand nicht durchgeboxt werden konnten.

Die Entscheidung der Bundesregierung für eine Hypo-Lösung auf Kosten der Steuerzahler_innen ist in dreifacher Hinsicht ein Freibrief, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Erstens ein Freibrief für die Banken, immer wieder auf Kosten der steuerzahlenden Bevölkerung gerettet zu werden. Zweitens ein Freibrief für die hemmungslose Spekulation eines dubiosen kriminellen Finanzadels. Und drittens ein Freibrief für einen enthemmten Föderalismus Marke Kärnten“.

Als systematischen Betrug an den Steuerzahler_innen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Agieren der Bundesregierung im nicht enden wollenden Skandal um die Kärntner Hypo Alpe Adria (HAA). Statt die Pleitebank endlich in die wohlverdiente Insolvenz zu schicken und die Profiteure der Misere an die Kandare zu nehmen wird sie zur unendlichen Geschichte auf Kosten der Steuer zahlenden Bevölkerung und führt die Sonntagsreden über eine Senkung der Staatsverschuldung ad absurdum.

Mit der Online-Petition „Lohnnebenkosten sind Lohnbestandteile! Kein Sozialabbau durch die Hintertür!“ wendet sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) gegen den wachsenden Druck zur Senkung von Lohnnebenkosten. Dieser Druck hat bereits einen ersten Niederschlag im Regierungsprogramm in Form einer Senkung der Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung und zum Insolvenzentgeltfonds gefunden, was den Unternehmen 200 Mio. Euro Extraprofit pro Jahr bringen wird.

Als im höchsten Ausmaß widerlich und Ausdruck der Unterwerfung angeblich christlich-sozialer Politik unter die Profitinteressen des schnöden Mammons bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Kniefall von LH Josef Pühringer bei der Sonntagsöffnung der Geschäfte in Bad Ischl.

Einmal mehr bestätigt die jetzt von der Lenzing AG angekündigte Vernichtung von rund 700 Arbeitsplätzen allein in Oberösterreich, dass das von einer schwarzgrünen Koalition geführten Landesregierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung seit Jahren hochgejubelte oö Wirtschaftswunder auf Sand gebaut ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Man muss Finanzministerin Maria Fekter dankbar sein, dass sie so vorlaut denkt und damit die wahren Absichten der ÖVP deutlich macht, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Aussage Fekters die Stadt Linz solle Unternehmensbeteiligungen verkaufen, wenn sie den Swap-Prozess verliert.