Von Thomas Roithner

„Die Verteidigung ist ein Schüsselelement des europäischen Einigungsprozesses geworden. Sie kommt schneller voran als die Währungsunion“, so die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie im Februar 2004 zur künftigen Bedeutung der EU-Militärpolitik. Der Integrationsprozess der EU definiert sich in Sicherheitsfragen zunehmend militärisch.

Da die Unis von der öffentlichen Hand zunehmend ausgehungert werden, greifen sie verstärkt zur Drittmittelfinanzierung. Forschungsinhalte werden so zusehends der öffentlichen Kontrolle entzogen, geforscht wird für große Konzerne, deren Profitinteressen im Vordergrund stehen. Wissenschaft dient nicht mehr dem gesellschaftlichen Fortschritt, WissenschafterInnen forschen immer öfter für die Rüstungsindustrie. An der Uni Linz ist der Rüstungs- und Atomkonzern Siemens mittlerweile der größte Kooperationspartner für Forschungsprojekte (insgesamt 26 an der technisch-naturwissenschaftlichen Fakultät, die allermeisten davon wurden nach der Jahrtausendwende gestartet).

Das teuerste Rüstungsgeschäft der 2. Republik macht ein mafiotisches Geflecht von Politik und Industrie sichtbar. Einige Einblicke:

Mitten im vorweihnachtlichen Einkaufstrubel der Linzer Landstraße fand am 16. Dezember 2006 eine Kundgebung vor der SPÖ-Landesparteizentrale statt, bei welcher der Verein ADA (Alternative Solidarität), die AUGE OÖ, der Verein DIDF, die KPÖ, und die Werkstatt Frieden & Solidarität für den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag demonstrierten.

SPÖ, Grüne und FPÖ haben sich vor den Wahlen auf einen Ausstieg aus dem Eurofightergeschäft festgelegt. Am 30. Oktober, bei der Konstitutierung des neuen Nationalrates, ist der Tag der Wahrheit. Denn eine Mehrheit für den Ausstieg ist im neuen Nationalrat eindeutig vorhanden. Wahrscheinlich hat nicht zuletzt die Empörung über das Festhalten der Regierungsparteien am Eurofighter-Deal viel zum überraschenden Ausgang dieser Wahlen und zur Niederlage der ÖVP beigetragen. Die Argumente gegen die Eurofighter sind erdrückend:

1. Es gibt keine militärische Bedrohung - dies hat sogar die Bundesheer-Reformkommission festgestellt.

2. Ein Österreich ohne Berufsheer und allgemeiner Wehrpflicht ist möglich. Ein Berufsheer, wie vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz mehrmals gefordert, ist entbehrlich. Österreichs Zukunft liegt in der Aufwertung der aktiven Neutralität.

Die österreichische Neutralität ist kein Auslaufmodell: Eine aktive Neutralitätspolitik vorausgesetzt könnte sie vielmehr dazu beitragen, Alternativen zu einer militärisch hochgerüsteten Supermacht EU zu entwickeln. Die KPÖ bekennt sich zur Neutralität und kann für sich mit Fug und Recht sagen, dass sie über fünf Jahrzehnte hindurch diese Errungenschaft der Zweiten Republik immer vehement verteidigt hat.

Von Tobias Pflüger

Rede von Tobias Pflüger (Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Linke) für die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL) in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu den Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Kommission - Atomtest von Nordkorea, 11. Oktober 2006