Für die Teilhabe am militärischen Kern der EU sind die Machteliten bereit, über alles hinwegzutrampeln. SP-Führung trägt die Verantwortung dafür, dass 5,6 Milliarden Euro für die Eurofighter verjubelt werden.

Ein Papier hochrangiger SPD-Abgeordneter enthüllt, wofür sich die BRD-Machteliten mit ihren verstärkten Stimmgewichten in der EU stark machen wollen.

Die deutschen Machteliten boxten beim EU-Gipfel die Verdoppelung ihrer nationalen Stimmgewichte - auf Kosten der kleineren EU-Staaten - durch. In welche Richtung diese ausgeweitete Macht eingesetzen werden soll, wird aus einem Papier hochrangiger SPD-Abgeordneter (darunter drei Mitglieder des Fraktionsvorstandes) ersichtlich, das von der Friedrich-Ebert-Stiftung unlängst publiziert wurde (1):

Eine Publikation aus dem Verteidigungsministerium redet Klartext über die Eurofighter-Beschaffung. Vom Büro für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium werden regelmäßig die "Strategischen Analysen" (SA) publiziert. Dort findet sich auch Erhellendes über die Eurofighter-Beschaffung, das im vollkommenen Gegensatz zu den offiziellen Sprachregelungen von Regierungsvertretern steht.

Offener Brief an die Nationalratsabgeordneten

Der Eurofighter-Ausstieg ist mittlerweile ein Gebot von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Rüstungskonzern EADS muss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Von Thomas Roithner

„Die Verteidigung ist ein Schüsselelement des europäischen Einigungsprozesses geworden. Sie kommt schneller voran als die Währungsunion“, so die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie im Februar 2004 zur künftigen Bedeutung der EU-Militärpolitik. Der Integrationsprozess der EU definiert sich in Sicherheitsfragen zunehmend militärisch.

Da die Unis von der öffentlichen Hand zunehmend ausgehungert werden, greifen sie verstärkt zur Drittmittelfinanzierung. Forschungsinhalte werden so zusehends der öffentlichen Kontrolle entzogen, geforscht wird für große Konzerne, deren Profitinteressen im Vordergrund stehen. Wissenschaft dient nicht mehr dem gesellschaftlichen Fortschritt, WissenschafterInnen forschen immer öfter für die Rüstungsindustrie. An der Uni Linz ist der Rüstungs- und Atomkonzern Siemens mittlerweile der größte Kooperationspartner für Forschungsprojekte (insgesamt 26 an der technisch-naturwissenschaftlichen Fakultät, die allermeisten davon wurden nach der Jahrtausendwende gestartet).

Das teuerste Rüstungsgeschäft der 2. Republik macht ein mafiotisches Geflecht von Politik und Industrie sichtbar. Einige Einblicke:

Mitten im vorweihnachtlichen Einkaufstrubel der Linzer Landstraße fand am 16. Dezember 2006 eine Kundgebung vor der SPÖ-Landesparteizentrale statt, bei welcher der Verein ADA (Alternative Solidarität), die AUGE OÖ, der Verein DIDF, die KPÖ, und die Werkstatt Frieden & Solidarität für den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag demonstrierten.