Im Rahmen der laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission liegt das „Konsultationspapier zum innergemeinschaftlichen Verkehr mit Rüstungsgütern der Mitgliedstaaten“ zur Begutachtung auf.

Bereits 1998 unterzeichneten die wichtigsten Rüstungsproduzenten der EU (Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden, Spanien, Großbritannien) quasi als „Kerneuropa“ eine Absichtserklärung zur Restrukturierung der Rüstungsindustrie. Ergänzt wurde dies 1998 durch einen Verhaltenskodex für die Ausfuhr von Waffen und 2003 durch einen Gemeinsamen Standpunkt über den Verkehr mit Rüstungsgütern und als Vorgriff auf die gescheiterte Verfassung die Errichtung der Europäischen Verteidigungsagentur.

Gegen Krieg und Besatzung!

Nach dem Ende des unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg begonnenen jahrzehntelangen „Kalten Krieges“ und dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/91 wurden Illusionen verbreitet, wonach nun eine Ära des Friedens anbrechen würde, nachdem die Blockkonfrontation zwischen West und Ost weggefallen war. Rasch wurde mit dem Irak-Krieg 1991 deutlich, dass die der Bipolarität zwischen USA und UdSSR folgende Unipolarität – bei der die USA als alleinige Supermacht bestimmend war – keineswegs mehr Frieden bedeutete – im Gegenteil.

Von Winfried Wolf

Rüstung und Krieg – Kapitalismus und Globalisierung

Treffen von EU-Verteidigungsministern wie dasjenige vom 5. März 2006 in Innsbruck – oder kurz zuvor, Anfang Februar, das Stelldichein von Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes bei der Münchner Sicherheitskonferenz – sind Treffen von Schreibtischtätern, von Leuten, die das Zerstören, das Sengen und Brennen, das Foltern, Quälen, Töten und Morden als Handwerk diskutieren und oft auch praktizieren. Bob Dylan hat in seiner frühen, guten und politischen Zeit diese Leute als “the masters of war” besungen.

Die anhaltende Massenmobilisierung in der islamischen Welt als Reaktion auf die Veröffentlichung islamfeindlicher Karikaturen in Europa ist vielen Menschen bei uns unverständlich. Dabei ist es zu einfach, von einem Aufleben des "Fundamentalismus" zu sprechen. Vor allem handelt es sich um einen vielfach politisch bewusstlosen Aufschrei des Protests: gegen die militärische Besetzung von Afghanistan und des Irak, die Ausweitung des US-amerikanischen Stützpunktsystems in islamischen Staaten, die fortgesetzte Missachtung der Rechte des palästinensischen Volkes und die weltweite aggressive kulturindustrielle Durchdringung der Gesellschaften. Der sich entladende Zorn entspricht einer Stimmungslage in großen Teilen der Welt. Um diese zu verstehen, muss man den zutiefst ungerechten Charakter der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Weltordnung von heute wahrnehmen sowie dass diese von der Mehrheit der Menschheit als nicht enden wollende Demütigung erlebt wird.

Für ihre Strategie „Österreich zuerst" hat die Strache-FPÖ nun auch die Neutralität vereinnahmt und spielt sich als deren Gralshüter auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner!

Seit 20. März herrscht Krieg. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn für die Menschen im Irak herrscht schon seit 1980 ununterbrochen Krieg. Zuerst als Saddam Hussein von den USA hochgerüstet und ermuntert den Iran angegriffen hat: Ergebnis eine Million Tote. Dann mit dem Golfkrieg der USA von 1991 mit 300.000 Toten. Und anschließend durch ein Embargo, als Folge dessen durch Hunger und Mangel an Medikamenten eine weitere Million Menschen gestorben sind.

Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir die Stimme der Vernunft gegen den Wahnsinn des Krieges erheben. Nichts und niemand wird uns überzeugen können, daß ein neues großes Völkermorden der Demokratie und dem Humanismus dienen sollte.

Es wird uns vorgeworfen, antiamerikanisch zu sein. Aber wir sind nicht antiamerikanisch, wenn wir gegen den Krieg demonstrieren, denn dann müßten auch Millionen Amerikaner antiamerikanisch sein, wenn sie gegen die Politik der Bush-Administration und der dahinter stehenden Konzerne protestieren.

Unter dem Titel „Keine Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen! Nein zur Aufrüstungsverpflichtung! Ja zur Neutralität!“ fand am 22. Jänner 2005 im Volkshaus Dornach-Auhof in Linz eine Aktionskonferenz des Friedensvolksbegehrens statt, an der rund 20 AktivistInnen aus Wien, der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg teilnahmen.