Von Karin Antlanger

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

George Bush ist eine Gefahr! Dies wird schon daran deutlich, dass er mit einem riesigen Tross nach Wien anreist, tausende Sicherheitsleute aufgeboten werden und aus Sicherheitsgründen Museen und Kaffeehäuser gesperrt sowie Park- und Zugangsverbote verhängt werden.

Aufruf der Werkstatt Frieden & Solidarität zur Demonstration am 21. Juni 2006 in Wien anlässlich des EU-USA-Gipfels

Keine Kumpanei mit EU- und US-Kriegstreiberei!
Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich!

Österreich führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. In diesem Rahmen findet am 21. Juni 2006 das Gipfeltreffen EU-USA in Österreich statt. Dieses Gipfeltreffen ist von zwei Faktoren geprägt, die seit Jahren die globale politische Agenda dominieren:

Der Besuch von US-Präsident George Bush in Wien im Rahmen eines Gipfeltreffens von EU und USA wirft im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 zahlreiche grundsätzliche Fragen im Verhältnis zwischen den USA und der EU und ihre Rolle in der globalen Entwicklung auf.

Von Leo Furtlehner

Bei der Debatte um die Eurofighter geht es einerseits um die Kostenfrage, andererseits um den militärischen Aspekt. Wir sind aktuell ZeugInnen eines politischen Streits zwischen Regierung und parlamentarischer Opposition über die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag. Damit beschäftigt sich der Bundesrat und es gibt eine Sondersitzung des Nationalrates. Die Angaben über die Kosten eines Ausstiegs bewegen sich zwischen 10 Millionen und einer Milliarde Euro.

Im Rahmen der laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission liegt das „Konsultationspapier zum innergemeinschaftlichen Verkehr mit Rüstungsgütern der Mitgliedstaaten“ zur Begutachtung auf.

Bereits 1998 unterzeichneten die wichtigsten Rüstungsproduzenten der EU (Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden, Spanien, Großbritannien) quasi als „Kerneuropa“ eine Absichtserklärung zur Restrukturierung der Rüstungsindustrie. Ergänzt wurde dies 1998 durch einen Verhaltenskodex für die Ausfuhr von Waffen und 2003 durch einen Gemeinsamen Standpunkt über den Verkehr mit Rüstungsgütern und als Vorgriff auf die gescheiterte Verfassung die Errichtung der Europäischen Verteidigungsagentur.

Gegen Krieg und Besatzung!

Nach dem Ende des unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg begonnenen jahrzehntelangen „Kalten Krieges“ und dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/91 wurden Illusionen verbreitet, wonach nun eine Ära des Friedens anbrechen würde, nachdem die Blockkonfrontation zwischen West und Ost weggefallen war. Rasch wurde mit dem Irak-Krieg 1991 deutlich, dass die der Bipolarität zwischen USA und UdSSR folgende Unipolarität – bei der die USA als alleinige Supermacht bestimmend war – keineswegs mehr Frieden bedeutete – im Gegenteil.

Von Winfried Wolf

Rüstung und Krieg – Kapitalismus und Globalisierung

Treffen von EU-Verteidigungsministern wie dasjenige vom 5. März 2006 in Innsbruck – oder kurz zuvor, Anfang Februar, das Stelldichein von Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes bei der Münchner Sicherheitskonferenz – sind Treffen von Schreibtischtätern, von Leuten, die das Zerstören, das Sengen und Brennen, das Foltern, Quälen, Töten und Morden als Handwerk diskutieren und oft auch praktizieren. Bob Dylan hat in seiner frühen, guten und politischen Zeit diese Leute als “the masters of war” besungen.

Die anhaltende Massenmobilisierung in der islamischen Welt als Reaktion auf die Veröffentlichung islamfeindlicher Karikaturen in Europa ist vielen Menschen bei uns unverständlich. Dabei ist es zu einfach, von einem Aufleben des "Fundamentalismus" zu sprechen. Vor allem handelt es sich um einen vielfach politisch bewusstlosen Aufschrei des Protests: gegen die militärische Besetzung von Afghanistan und des Irak, die Ausweitung des US-amerikanischen Stützpunktsystems in islamischen Staaten, die fortgesetzte Missachtung der Rechte des palästinensischen Volkes und die weltweite aggressive kulturindustrielle Durchdringung der Gesellschaften. Der sich entladende Zorn entspricht einer Stimmungslage in großen Teilen der Welt. Um diese zu verstehen, muss man den zutiefst ungerechten Charakter der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Weltordnung von heute wahrnehmen sowie dass diese von der Mehrheit der Menschheit als nicht enden wollende Demütigung erlebt wird.