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In den letzten Wochen ist ein Streit ums Bundesheer-Budget entbrannt. Dabei konnte man fast den Eindruck gewinnen, das österreichischee Militärbudget würde laufend gekürzt. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein. Alleine zwischen 2006 und 2008 stieg das Militärbudget von 1,73 Milliarden auf 2,17 Milliarden Euro, also um plus 25%, d.h. weit über der Inflationsrate.
60 Jahre NATO sind 60 Jahre Anheizen des Wettrüstens, Missbrauch Europas als Aufmarschgebiet sowie Aufrüstung, Militarisierung und Kriegseinsätze rund um den Globus. Der erste Krieg auf europäischen Boden nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurde vor zehn Jahren 1999 von der NATO völkerrechtswidrig gegen Jugoslawien vom Zaun gebrochen und hat die Konflikte am Balkan nicht gelöst, sondern prolongiert und teilweise sogar verschärft wie die Entwicklung im Kosovo zeigt.
Der jetzt wieder heiß gewordene Nahost-Konflikt bringt Friedensbewegte geradezu zur Verzweiflung. Ist er doch ein exemplarisches Beispiel dafür, wie der Eskalation der Gewalt von der einen Seite umgehend jene von der anderen Seite folgt wie auch für die Gleichung „Krieg = Terror= (und umgekehrt). Es liegt auf der Hand, dass der Nahost-Konflikt militärisch nicht lösbar ist, sondern nur eine politische Lösung sowohl für Palästina als auch für Israel eine nachhaltige Perspektive schaffen kann. Angesagt ist daher vor allem der Ausstieg aus einer über Jahrzehnte entwickelten Logik von Krieg und Gewalt, die vor allem von den Ultras in der israelischen Regierung ebenso bewusst weitergetrieben wird wie auf der Gegenseite von der islamistischen Hamas.
Am 8. Jänner 2009 fand am Linzer Taubenmarkt eine Mahnwache gegen den Krieg in Gaza statt. Organisiert wurde die Mahnwache von der überparteilichen Plattform "Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen und Mittleren Osten", die auch eine Online-Unterschriften-Aktion gestartet hat. In dieser wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen.
Am Samstag, 27. Dezember hat Israel den Gaza-Streifen mit Luftschlägen angegriffen. Die bisherige Bilanz: 300 Tote und über 900 Verletzte. Die israelische Regierung begründet dieses Blutbad mit dem andauernden Beschuss südisraelischer Städte durch Kassam-Raketen. Sieht man sich die Entwicklung der Opferzahlen auf beiden Seiten an, so erweist sich die israelische Behauptung, es handle sich um einen „notwendigen Gegenschlag“ bzw. „legitime Selbstverteidigung“ als unhaltbar.
In einem Kurier-Interview vom 21. Juli 2008 kündigt Generalstabschef Edmund Entacher einen neuen Aufrüstungsschub des Bundesheeres an. Angeschafft werden sollen 15 bis 20 Jet-Trainer, 160 Mehrzweckfahrzeuge und 150 gepanzerte Fahrzeuge. 24 Hubschrauber sollen runderneuert werden. Hintergrund dieser Aufrüstung ist vor allem die Aufstockung der Truppen für EU-Militäreinsätze rund um die Welt. Derzeit befinden sich 1.334 SoldatInnen des Bundesheeres bei Auslandseinsätzen. Diese Zahl soll - so Entacher - bis zum Jahr 2012 auf 2.500 anwachsen. Entacher: "Wir müssen die Streitkräfte so umbauen, dass wie EU-kompatibel sind."
Mit großer Besorgnis verfolgt die KPÖ neue Schritte der Aufrüstung, wie aktuell die Stationierung eines Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien und die Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen, wie zuletzt in Georgien.
Die KPÖ zum Hiroshima-Jahrestag 2008
