Für ihre Strategie „Österreich zuerst" hat die Strache-FPÖ nun auch die Neutralität vereinnahmt und spielt sich als deren Gralshüter auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner!

Seit 20. März herrscht Krieg. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn für die Menschen im Irak herrscht schon seit 1980 ununterbrochen Krieg. Zuerst als Saddam Hussein von den USA hochgerüstet und ermuntert den Iran angegriffen hat: Ergebnis eine Million Tote. Dann mit dem Golfkrieg der USA von 1991 mit 300.000 Toten. Und anschließend durch ein Embargo, als Folge dessen durch Hunger und Mangel an Medikamenten eine weitere Million Menschen gestorben sind.

Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir die Stimme der Vernunft gegen den Wahnsinn des Krieges erheben. Nichts und niemand wird uns überzeugen können, daß ein neues großes Völkermorden der Demokratie und dem Humanismus dienen sollte.

Es wird uns vorgeworfen, antiamerikanisch zu sein. Aber wir sind nicht antiamerikanisch, wenn wir gegen den Krieg demonstrieren, denn dann müßten auch Millionen Amerikaner antiamerikanisch sein, wenn sie gegen die Politik der Bush-Administration und der dahinter stehenden Konzerne protestieren.

Unter dem Titel „Keine Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen! Nein zur Aufrüstungsverpflichtung! Ja zur Neutralität!“ fand am 22. Jänner 2005 im Volkshaus Dornach-Auhof in Linz eine Aktionskonferenz des Friedensvolksbegehrens statt, an der rund 20 AktivistInnen aus Wien, der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg teilnahmen.

Eine Auswahl

Rund hundert Menschen demonstrierten bei einem Fackelzug am 17. Dezember 2004 in Linz gegen die neutralitätswidrige Beteiligung Österreichs an einer der 13 „Battle Groups“ der EU gemeinsam mit Deutschland und Tschechien. Der Demonstrationszug bewegte sich, angeführt von einem Transparent mit der Losung „EU-Schlachtgruppen – Nein danke!“ vom Schillerpark durch die stark frequentierte Landstraße zum Taubenmarkt, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Am 6. Juli 2000 wurde mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP im Parlament das Militärbefugnisgesetz beschlossen. Dieses Gesetz öffnet den Heeresgeheimdiensten Tür und Tor für die Bespitzelung der BürgerInnen. So sind die Verarbeitung von Daten, die durch Beobachtung, verdeckte Ermittlung, den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten gewonnen werden und deren Weitergabe an ausländische Geheimdienste, ausdrücklich erlaubt. Ein besonderer Skandal ist die Verpflichtung von Gebietskörperschaften, d. h. Bund, Länder und Gemeinden, und aller Körperschaften öffentlichen Rechts (z. B. Sozialversicherungen, Arbeiterkammer, Hochschülerschaft) sowie deren Stiftungen, Anstalten und Fonds, Auskunft über BürgerInnen zu erteilen, wenn Bundesheer-Geheimdienste dies verlangen [§ 22 (2) MBG].