SPÖ, Grüne und FPÖ haben sich vor den Wahlen auf einen Ausstieg aus dem Eurofightergeschäft festgelegt. Am 30. Oktober, bei der Konstitutierung des neuen Nationalrates, ist der Tag der Wahrheit. Denn eine Mehrheit für den Ausstieg ist im neuen Nationalrat eindeutig vorhanden. Wahrscheinlich hat nicht zuletzt die Empörung über das Festhalten der Regierungsparteien am Eurofighter-Deal viel zum überraschenden Ausgang dieser Wahlen und zur Niederlage der ÖVP beigetragen. Die Argumente gegen die Eurofighter sind erdrückend:

1. Es gibt keine militärische Bedrohung - dies hat sogar die Bundesheer-Reformkommission festgestellt.

2. Ein Österreich ohne Berufsheer und allgemeiner Wehrpflicht ist möglich. Ein Berufsheer, wie vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz mehrmals gefordert, ist entbehrlich. Österreichs Zukunft liegt in der Aufwertung der aktiven Neutralität.

Die österreichische Neutralität ist kein Auslaufmodell: Eine aktive Neutralitätspolitik vorausgesetzt könnte sie vielmehr dazu beitragen, Alternativen zu einer militärisch hochgerüsteten Supermacht EU zu entwickeln. Die KPÖ bekennt sich zur Neutralität und kann für sich mit Fug und Recht sagen, dass sie über fünf Jahrzehnte hindurch diese Errungenschaft der Zweiten Republik immer vehement verteidigt hat.

Von Tobias Pflüger

Rede von Tobias Pflüger (Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Linke) für die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL) in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu den Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Kommission - Atomtest von Nordkorea, 11. Oktober 2006

Wie bereits ausführlich dargelegt, hat die Treibacher Industrie AG eine Klage gegen einen Aktivisten der Werkstatt Frieden & Solidarität eingereicht. Grund dafür war dessen Berichterstattung über den illegalen Rohstoffabbau im Kongo (nähere Informationen auf www.werkstatt.or.at) Die Kosten der Klage betragen bis zu EUR 240.000.

Die KPÖ verurteilt die Aggression Israels und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Die militärische Intervention Israels im Libanon und im Gaza-Streifen zeigt einmal mehr, dass durch die große Zahl von Toten und Verwundeten, die gezielte Zerstörung der Infrastruktur und die massenhafte Flucht und Vertreibung fast ausschließlich die Zivilbevölkerung Opfer des Krieges ist. Krieg und Terror zeigen sich einmal mehr als zwei Seiten einer Medaille. Darüber hinaus droht die Gefahr eines Flächenbrandes mit noch nicht absehbaren Folgen.

Der Krieg Israels gegen den Libanon muss sofort beendet werden. Dieser Krieg ist ein Krieg, der sich in erster Linie gegen ZivilistInnen und überlebensnotwendige zivile Infrastrukturen richtet. Diesem Krieg sind bereits hunderte Menschen, darunter viele Kinder, zum Opfer gefallen, eine halbe Million Menschen sind auf der Flucht. Es droht ein Flächenbrand im Nahen Osten.

Jede Analyse und Bewertung der aktuellen Eskalation der Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt erfordert aus unserer Sicht drei Vorbemerkungen:

Die israelische Regierung hat die Entführung eines ihrer Soldaten durch eine palästinensische Gruppierung zum Anlass genommen, um erneut mit militärischer Gewalt gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens vorzugehen und sie kollektiv zu bestrafen, nachdem diese schon in den vergangenen Monaten durch die Blockadepolitik an den Rand einer humanitären Katastrophe getrieben wurde.