Die Schlappen rund um das Tschadabenteuer der österreichischen Bundesregierung nehmen immer groteskere aber auch bedrohlichere Formen an. Die österreichische Regierung wurde offensichtlich nicht über den Vormarsch der Rebellen auf die tschadische Hauptstadt N'djamena informiert, obwohl dieser frühzeitig von der französichen Luftaufklärung bemerkt werden mußte.

Der Preis des Krieges. Gespräche über die Zusammenhänge von Wirtschaft und Krieg. Herausgegeben von Karin Bock-Leitert und Thomas Roithner

Zum Inhalt: "Der Krieg bezieht seine Kraft aus unerschöpflichen Geldquellen." Dieser Satz von Cicero gilt noch heute. Die Ursachen, die Geldgeber, die Gewinner, aber auch die Verlierer und Zukunftsvisionen sowie Lösungsansätze sind Etappen auf einer Reise durch die Kriegs- und Wirtschaftsgeschichte. Die Themen umfassen die klassische Rüstungsindustrie, Börse-Spekulationen rund ums Öl, der wenig "zivilisierende" Handel, private Militärfirmen mit Umsätzen von 100 Milliarden Dollar, das Phänomen der "Neuen Kriege" und die Rolle der Medien.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt entschieden die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an der EU-Militärmission im Tschad ab. Diese Militärmission hat nicht – wie behauptet – einen humanitären Charakter, sie ist vielmehr ein Kolonialeinsatz Frankreichs unter EU-Flagge.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ):
• „Wir haben überhaupt keine Veranlassung, an der spezifisch österreichischen Formel Neutralität plus Solidarität auf unterschiedlichen Ebenen irgendetwas zu ändern.“
• „Es gibt die Anlassneutralität und die immerwährende Neutralität.“

„Kann Neutralität ein Sicherheitskonzept für Europa sein?“ – unter dieser Fragestellung fand am 27. Oktober 2007 im Linzer Volkshaus Ferdinand-Markl-Straße ein von der KPÖ und der Europäischen Linkspartei organisiertes internationales Symposium statt, das sich als äußerst fruchtbar erwies. Die Aktualität der Veranstaltung ergab sich aus dem wenige Tage vorher von den EU-Regierungschefs beschlossenen „EU-Reform-Vertrag“, der – wie viele Beiträge nachwiesen – im Wesentlichen dem durch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten „Verfassungsvertrag“ entspricht.

Die Bedeutung des Symposiums bestand auch darin, dass erstmals VertreterInnen von kommunistischen und Linksparteien sowie antimilitaristischer Gruppen aus neutralen und paktgebundenen Ländern aus Ost und West zusammenkamen um über das Thema Neutralität zu diskutieren. Ein gemeinsames Resümee bestand daher auch darin, dass aus neutralitätspolitischer Sicht der jeweiligen EU-Länder der „EU-Reform-Vertrag“ ohne Wenn und Aber abzulehnen ist.

Eines muss man dem steirischen ÖVP-Klubobmann Drexler als „Vordenker“ einer so genannten „Perspektivengruppe“ der ÖVP zugute halten: Er macht aus seinem Herzen wenigstens keine Mördergrube und spricht wenigstens offen aus, was eigentlich Sache ist. Wer so offen für die Abschaffung der 1955 von ÖVP, SPÖ und KPÖ (gegen die Stimmen des FPÖ-Vorgängers VdU) beschlossenen immerwährenden Neutralität auftritt stellt wenigstens die Fronten klar. Als einzige der Parteien hat die KPÖ ihre Haltung dazu nicht geändert und tritt ohne taktisches Hin und Her für die Beibehaltung der Neutralität verbunden mit einer Weiterentwicklung durch eine aktive Neutralitätspolitik ein.

Wer über Neutralität und Nato-Beitritt spricht und dabei die reale Mitwirkung Österreichs an der EU-Aufrüstung verschweigt, ist entweder uninformiert und naiv oder führt Hinterhältiges im Schilde.

Anlässlich des 62. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität:
- Sofortiger Austritt Österreichs aus EURATOM!
- Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!