Der aktuelle Streit um die Realisierung der Linzer Stadtbahn ist der falsche Weg. Stattdessen müssen endlich alle Beteiligten an einem Strang ziehen und die Öffis rasch ausbauen. In diesem Zusammenhang hat der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida den Vorschlag gemacht, den Mühlkreisbahnhof in Urfahr zum Nahverkehrsknoten auszubauen und die Endhaltestelle der Buslinie 25 zum Bahnhof zu verlegen. Außerdem sollten die Fahrpläne zwischen den öffentlichen Verkehrsmitteln besser abgestimmt bzw. Intervalle verdichtet und Betriebszeiten verlängert werden. Ein entsprechender Antrag der KPÖ-Gemeinderatsfraktion wurde bei der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderats jedoch von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.
„Natternbacher Freibad verscherbelt“ titelt das Infoblatt „KPÖ informiert“ an die Haushalte der Gemeinde Natternbach (Bezirk Grieskirchen). Nach jahrelang verabsäumten Sanierungsmaßnahmen soll das örtliche Freibad an den ortsbekannten Freizeitpark-Betreiber Schmidbauer verkauft werden.
Die KPÖ spricht sich gegen „undurchsichtige Geschäfte“ aus und plädiert im Gegensatz zum Verkauf für die Erhaltung des öffentlichen Eigentums und plädiert dafür, kommunale Entscheidungen breit zu diskutieren statt überfallsartig durchzuboxen. Darüber hinaus informiert die KPÖ über ihre Petition gegen weitere Mieterhöhungen.
Das Infoblatt „KPÖ informiert“ kann als Print oder PDF unter [email protected] angefordert werden.
Neu gestaltete mehrsprachige Schilder und Überkopfanzeigen informieren seit Kurzem auf der Autobahn A7 nördlich von Linz darüber, dass hier ein öffentlicher Bus Vorrang hat. Bereits seit 2005 können so Regionalbusse in den Morgenstunden bei Stau am Pannenstreifen fahren. Damit kommen pendelnde Berufstätige sowie Schüler:innen rascher nach Linz.
KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida fordert nun eine Ausweitung des Vorrangs für Linienbusse nicht nur auf den Autobahnen: „Dem öffentlichen Verkehr sollte endlich auch auf den Linzer Straßen Priorität eingeräumt und in der Stadt freie Fahrt garantiert werden.”
Ein Einspruch von drei Aktivist:innen der „Letzten Generation" gegen Geldstrafen nach einer Blockadeaktion in der Waldeggstraße ist heute beim Landesverwaltungsgericht abgewiesen worden. Der Klimanotstand wurde vom Gericht nicht als rechtfertigender Notstand, der Verwaltungsübertretungen zulässt, anerkannt. Lediglich die Geldstrafen wurden vom Gericht herabgesetzt.
Gerade in der Sommerzeit ist die Asphaltwüste vor den Fenstern und Balkonen der Anwohner*innen beim Urfahraner Jahrmarktgelände eine ernstzunehmende Hitzebelastung. Obwohl auf dem Areal eine Grünlandwidmung besteht, liegen dort 40.000 Quadratmeter Asphaltfläche fast das ganze Jahr lang brach, der Rest, ca. 15.000 Quadratmeter, sind Parkplätze.
Unter dem Titel "Neue Zeit Fest - Open House" öffnet am 26. August schon zum 7. Mal das Haus in der Melicharstraße 8 in Linz wieder seine Türen. Ein Fest für Jung und Alt!
Seit 1. Juli bekommen auch Personen mit Aktivpass eine Ermäßigung für den Bäderoasen-Pass für die Linz Bäder. Damit kommt die Linz AG dem Antrag der KPÖ die Bäderoasen-Pässe ganzjährig, halbjährig und für die Sommersaison für Aktivpass-Nutzer:innen zu vergünstigen nach. Der Aktivpass muss bei der Ausstellung mindestens die Hälfte des Gültigkeitszeitraums des jeweiligen Bäderoasen-Passes gültig sein. Die Preise für die Saisonkarten richten sich dabei an jenen, die für Schüler:innen gelten.
Gemeinsame Presseaussendung von Mauthausen Komitee Österreich und OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus:
Jüngste Ereignisse in der Linzer Politik erinnern an vergangen geglaubte Zeiten: Damals wurde SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger von vielen Seiten kritisiert, weil er einerseits mit der besonders braunstichigen Stadt-FPÖ verbündet war und andererseits die rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ sogar beim 1. Mai-Umzug mitmarschieren ließ.
Breite Proteste führten dazu, dass der „Graue Wölfe“-Verein „Avrasya“ ab 2015 dem roten Festtag fernbleiben musste. Doch erst 2016, nachdem ein Funktionär von „Avrasya“ in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen den faschistischen „Wolfsgruß“ gezeigt und das Foto davon im Internet verbreitet hatte, konnte sich Luger zu einer Distanzierung durchringen.