Die Grundsteuer ist laut Grundsteuergesetz 1955 eine ausschließliche Gemeindesteuer und besteuert den bebauten und unbebauten Grundbesitz inklusive der Land- und Forstwirtschaft. Zur Berechnung der Höhe der Grundsteuer ermittelt das örtlich zuständige Finanzamt zunächst den Wert des Grundstückes und allfälliger Gebäude und setzt die Messzahl mit zwei Promille des Einheitswertes fest. Der Gemeinderat beschließt im Rahmen des freien Beschlussrechts in der Regel im Zusammenhang mit dem jeweiligen Budget den Hebesatz, der laut Finanzausgleichsgesetz mit maximal 500 Prozent limitiert ist und durchwegs auch angewendet wird.

Bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer Ablehnung der Rückzahlungsforderungen bei der Getränkesteuer durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 27. April 2006. Der VwGH hat damit eine 2005 getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu einem ähnlichen Fall von Rückzahlungsforderungen der Gastronomie in Deutschland bestätigt.

Erfolgreich war die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) bei der Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahl der Gemeindebediensteten im Magistrat Linz am 4. Mai 2006.

Sowohl für die Personalvertretung als auch für die Gewerkschaft erreichte der GLB-Kandidat Max Müller in der Dienststelle FM/SGL (Facitility Management/Stadtgärten Linz) eines der jeweils sieben zu vergebenden Mandate. Für die Personalvertretung erreichte der GLB 21 Stimmen bzw. 12,35 Prozent, für die Gewerkschaft 20 Stimmen bzw. 12,50 Prozent.

„Lernen Sie Geschichte, Herr Landeshauptmann“ empfiehlt die KPÖ-Oberösterreich LH Josef Pühringer (ÖVP): Der Landeshauptmann wärmte bei der Festveranstaltung „60 Jahre Arbeiterkammer Oberösterreich“ am 11. Mai 2006 im Alten Rathaus in Linz wieder einmal das Märchen vom „kommunistischen Putschversuch“ im Zusammenhang mit dem Oktoberstreik 1950 auf.

Als Versuch sich durch formale Distanzierungen einen Freibrief für die Subventionierung aus Landesgeldern – vor allem auch in Hinblick auf das Bundesturnfest 2006 in Linz – zu sichern bewertet die KPÖ-Oberösterreich eine als Entwurf vorhandene Erklärung des Österreichischen Turnerbundes (ÖTB). Die Landessubventionen für den ÖTB sind seit 2003 auf Betreiben der Grünen eingefroren: „Für die antifaschistische Haltung der Grünen wird ihre Haltung zu dieser Erklärung zur Gretchenfrage“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner.

Kommunistische Partei Österreichs
p.A. Josef Knasmüller
Schenkelbachweg 13
4600 Wels

Wels, 2. Mai 2006

Herrn Bürgermeister
Dr. Peter Koits
Rathaus
4600 Wels

Vorschläge der KPÖ-Wels für Straßenbenennungen nach Opfern des Widerstandes:
- Risa Höllermann (23.6.1906 - 28.4.1945)
- Dr. Alfred Klahr (16.12.1904 - gestorben Ende Juni/Anfang Juli nach einem Ausbruch aus der Arbeitsstätte eines Nebenlagers von Auschwitz)
- Karl Ammer (15.9.1898 - 10.2.1945)

Von Franz Fend

Komm ins Offene Freund! Komm ins Offene Freundin!

Diesen lyrischen Aufruf des deutschen Dichters Friedrich Hölderlin an seine ZeitgenossInnen kann man als romantische Aufforderung lesen, sich in der frühlingshaften Natur zu ergehen und mit einem appetitlichen Wesen, gleich welchen Geschlechts, der Liebe zu frönen. Ein dichterischer Aufruf, dem ich viel abgewinnen kann.

Die ÖVP nützt den BAWAG-Skandal politisch gegen die SPÖ aus. Das darf niemand erstaunen, am wenigsten die SPÖ selbst. Doch geht es dabei um mehr als wahlpolitisches Kleingeld. Es geht um den politischen und ideellen Schaden, welcher der Arbeiterbewegung durch korrupte Manager und selbstherrliche Spitzenfunktionäre zugefügt wurde!