An die 500 ÖsterreicherInnen und MigrantInnen waren am auch diesmal wieder dem Aufruf des überparteilichen und internationalistischen Aktionskomitees 1. Mai gefolgt und demonstrierten am 1. Mai 2006 in Linz, diesmal unter dem Motto „Gemeinsam gegen Imperialismus und Krieg!“

Von Leo Furtlehner

Der BAWAG-Skandal hat eine tiefe Krise des ÖGB sichtbar gemacht. Symptomatisch dafür sind:
- Das Einlassen der ÖGB-Spitze und des BAWAG-Managements auf spekulative Geschäfte im krassen Gegensatz zu verbaler Kritik am Neoliberalismus.
- Ein abgehobenes Agieren der ÖGB-Spitze, konkret von Verzetnitsch und Weninger als Ausdruck eines enormen Demokratiedefizits.
- Eine unglaubliche Privilegierung sowohl der BAWAG-Manager, aber auch der ÖGB-Spitze durch Mehrfachbezüge als Spitzengewerkschafter und Abgeordnete.
- Die parteipolitische Abhängigkeit des ÖGB, etwa wenn der Verkauf der BAWAG auf Zuruf von Gusenbauer erfolgt.

Es rettet uns kein höheres Wesen: Die Erneuerung des ÖGB braucht alle aktiven Gewerkschaftsmitglieder!

Der BAWAG-Skandal hat schlagartig die tiefe Krise des ÖGB deutlich gemacht. Der Missbrauch von Gewerkschaftsvermögen und des Streikfonds als Sicherstellung zur Sanierung der BAWAG nach Milliardenverlusten durch riskante Kapitalspekulationen ist Symptom für die Fehlentwicklungen des ÖGB. Die Kritik der Gewerkschaften am „Casino-Kapitalismus“ wurde durch die Praxis der eigenen Bank unglaubwürdig. Es ist jedoch zu befürchten, dass durch die Verweigerung einer Kursänderung und grundsätzlichen Reform durch die ÖGB-Spitze die wirkliche Krise der Gewerkschaften noch bevorsteht. Dafür sprechen die Absage des ao Bundeskongresses und die Bestellung von Präsident Hundstorfer bis 2007.

Im Rahmen der laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission liegt das „Konsultationspapier zum innergemeinschaftlichen Verkehr mit Rüstungsgütern der Mitgliedstaaten“ zur Begutachtung auf.

Bereits 1998 unterzeichneten die wichtigsten Rüstungsproduzenten der EU (Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden, Spanien, Großbritannien) quasi als „Kerneuropa“ eine Absichtserklärung zur Restrukturierung der Rüstungsindustrie. Ergänzt wurde dies 1998 durch einen Verhaltenskodex für die Ausfuhr von Waffen und 2003 durch einen Gemeinsamen Standpunkt über den Verkehr mit Rüstungsgütern und als Vorgriff auf die gescheiterte Verfassung die Errichtung der Europäischen Verteidigungsagentur.

Den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die wachsende Armut sieht die KPÖ-Oberösterreich anlässlich des diesjährigen 1. Mai als brennendste soziale Fragen: „Eine radikale Arbeitszeitverkürzung und eine steuerpolitische Umverteilung wie sie die KPÖ fordert sind für die Parlamentsparteien jedoch kein Thema“, kritisiert KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Während ÖVP und BZÖ Schönfärberei betreiben, üben sich SPÖ und Grüne in billigen Schuldzuweisungen an die Regierung und die FPÖ setzt verstärkt auf Hetze gegen Ausländer und angebliche „Sozialschmarotzer“.

Immer düsterer wird nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich das Verständnis von Demokratie und Transparenz der schwarzgrünen Landeskoalition im Zusammenhang mit dem Konflikt um den Subventionsbericht des Landes.

Zwischen den vier Landtagsparteien wurde ohnehin Einigung darüber erzielt, Subventionen im Ausmaß von 62 Millionen Euro nicht zu veröffentlichen. Auf Betreiben von ÖVP und Grünen sollen im künftigen Förderbericht mit Verweis auf Datenschutz und Wettbewerbsnachteile Förderungen bis 4.000 Euro und darüber hinaus wichtige Bereiche nicht namentlich ausgewiesen werden.

Nach den Erfahrungen der beiden Österreichischen Sozialforen (ASF) in Hallein und in Linz laden wir zur Teilnahme am Vorbereitungsprozess und zur Mitgestaltung des 3. Austrian Social Forum (ASF) ein, das von Donnerstag 15. Juni bis Sa. 17. Juni 2006 im RESOWI-Zentrum der Uni-Graz stattfinden soll.

Zur Situation der KPÖ

Die Situation der KPÖ ist sehr widersprüchlich: Objektiv ist die Situation günstig, die KPÖ hat bei fast allen Wahlen seit 2000 Stimmen – natürlich in unterschiedlicher Höhe – dazugewonnen. Herausragend ist dabei sicher die Steiermark mit 6,3 Prozent und dem Einzug in den Landtag, aber auch die Verdoppelung in Wien auf 1,5 Prozent und Gewinne in anderen Ländern und Gemeinden sind ermutigend. Subjektiv wurden hingegen die Möglichkeiten der KPÖ durch das Novum-Urteil massiv eingeengt, was sich finanziell, personell und organisatorisch auswirkt, aber in der Partei bislang nicht hinreichend realisiert worden ist.