Der Spitzenkandidat der KPÖ in Oberösterreich bei der NR-Wahl 2013 im Interview mit dem Regionalfernsehsender „AUSTRIA24 TV“

Was für Linz gilt, muss natürlich auch für die Gemeinden östlich der Donau gelten, wendet sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner gegen das berüchtigte „Florianiprinzip“ in Hinblick auf die Pläne für eine Ostumfahrung, die Verbindung zwischen der Mühlkreisautobahn A7 und der Westautobahn A1. Die KPÖ begrüßt daher, dass mehrere Bürger_inneninitiativen in Engerwitzdorf, Steyregg, Luftenberg und Sankt Georgen an der Gusen sich gegen dieses neue Monsterverkehrsprojekt zur Wehr setzen.

Als Armutszeugnis sozialdemokratischer Politik interpretiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die jetzt von der Arbeiterkammer angeprangerte Tatsache, dass 46.000 Menschen in Oberösterreich – das sind sieben Prozent aller Beschäftigten, sechs Prozent der Vollzeitbeschäftigten bzw. zehn Prozent der Teilzeitbeschäftigten – als „Working poor“ gelten, also trotz Arbeit armutsgefährdet sind.

Als Zementierung der Ausgrenzung und Ungleichheit bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das geltende Wahlrecht. Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss, wird mit den aktuellen Wahlgesetzen für Nationalrat und Landtagen mit Füßen getreten. Derzeit erhalten nur Parteien eine Parlamentsvertretung, die entweder ein Grundmandat (ca. 26.000 Stimmen in einem der 39 Regionalwahlkreise) oder bundesweit mehr als vier Prozent der Stimmen erhalten.

1: Wie sehen Sie die Zukunft der Gemeinden bzw. des ländlichen Raumes im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die anhaltende Abwanderung?

Die Abwanderung aus dem ländlichen Raum hängt maßgeblich mit dem Mangel an Arbeitsplätzen und leistbaren Mietwohnungen zusammen. Mit der Zerschlagung der verstaatlichten Industrie ging ein wichtiges Beschäftigungsinstrument verloren.

Die jüngste im Auftrag der oö Arbeiterkammer erstellte Studie der Johannes-Kepler-Universität ist eine eindeutige Bestätigung dafür, dass die Vermögensverteilung in Österreich extrem schieflastig und das das Potential für eine Vermögenssteuer im Übermaß vorhanden ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Mit 47 KandidatInnen auf der Landesliste und in den fünf Regionalwahlkreisen tritt die KPÖ in Oberösterreich bei der Nationalratswahl am 29. September 2013 an.

Ihre Wahlvorschläge für die fünf Regionalwahlkreise sowie für den Landeswahlkreis Oberösterreich hat die KPÖ-Oberösterreich am 1. August 2013 bei der Landeswahlbehörde mit 454 amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen aus 81 Gemeinden eingereicht.