Wer für eine Jahresprämie von 300 Euro nach 22 Jahren eine wertgesicherte monatliche Firmenpension von tausend Euro verspricht und gleichzeitig propagiert, dass man schon ab 111 Euro monatlich in den „Club der 75.000 Euro-Millionäre“ aufsteigen könne ist ein Fall für den Staatsanwalt meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Angebot einer neuen Zukunftsvorsorge.

Die konsequente Antwort auf die Bestrebungen der EU-Atomlobby künftig auch Direktsubventionen für die riskante Atomenergie zu ermöglichen ist ein Euratom-Austritt Österreichs, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Damit würde Österreich ein deutliches Zeichen gegen die Pläne der Atom-Lobby setzen, die bekanntlich Euratom unter dem Deckmantel von Sicherheit und Forschung als Vehikel für das Betreiben von Atomkraftwerken benutzt.

Ein ausgesprochen reaktionärer Neoliberalismus und die Verteidigung der Geldsäcke ist das konzertierte Lamentieren aus der rechten politischen Ecke sowie von den Kapitalvertretungen gegen die angemessene Besteuerung von Millionenvermögen und Superprofiten, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ab dem Stichtag am 9. Juli bis zum Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge am 2. August muss die KPÖ bundesweit 2.600 – davon in Oberösterreich 400 – amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 29. September auf dem Stimmzettel zu stehen.

Als Schmierenkomödie bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die mit der Neuregelung der Parteienfinanzierung eingeführte Wahlkampfkostenbegrenzung, wenn im Ergebnis die Parlamentsparteien mehr ausgeben als bisher. Nach der Neuregelung sind als Obergrenze sieben Millionen Euro Wahlkampfkosten pro Partei vorgesehen. Nach Eigenangaben wollen die Parlamentsparteien etwa 34,4 Millionen Euro im Intensivwahlkampf ausgeben (SPÖ, ÖVP und Team Stronach jeweils 7,0, FPÖ geschätzte 5,0, Grüne 4,4, BZÖ 4,0). 2008 gaben die Parteien 33,0 Mio. Euro aus (ÖVP 12,4, SPÖ 10,0, FPÖ 4,3, BZÖ 3,3, Grüne 3,0).

Als in doppelter Hinsicht höchst befremdend kritisiert die KPÖ-Oberösterreich die Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer zur Causa Snowden. Das Staatsoberhaupt hatte die von den USA mit allen Mitteln betriebene Auslieferung von Edward Snowden als legitim bezeichnet und lediglich eingeschränkt, dass diese nicht mit illegalen Mitteln erfolgen dürfe. Gleichzeitig hatte Fischer die völlig neutralitätswidrige jahrzehntelange Kooperation Österreichs mit den Spionageaktivitäten der USA gegen Osteuropa gerechtfertigt.

Die Linzer KPÖ unterstützt die Forderungen und Initiativen für den Erhalt des Linzer Innenstadtlokals Rother Krebs. Wie bekannt, will der Besitzer des Hauses, die LSW-Privatstiftung von XXXLutz-Miteigentümer Andreas Seifert, das Lokal loswerden und stattdessen die Voraussetzungen für eine gehobene Gastronomie schaffen.

Die KPÖ-Oberösterreich bekräftigt und unterstützt die Kritik des Mauthausen Komitees (MKÖ) sowie des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus an den Fehlentscheidungen und Versäumnissen der Strafjustiz bei rechtsextremen und rassistischen Delikten.