Mit seinem Vorstoß Asylwerber_innen, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige vom Anspruch auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) auszunehmen und für sie eine eigene scheinheilig als „Lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe“ (LIFE) zu schaffen will der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) – eifrig assistiert von Sozialreferentin VBgm. Karin Hörzing (ebenfalls SPÖ) – die FPÖ von rechts überholen konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Einmal mehr hat sich die österreichische Bundesregierung als Musterknabe der EU mit einer überflüssigen Fleißaufgabe gebärdet, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Causa Smart Meter fest. Nutznießer der voreiligen Umsetzung sind die Energiekonzerne, die Leidtragenden dabei sind die Haushalte.

„Die FPÖ will in die Regierung und unterstützt gleichzeitig übelsten Antisemitismus“, stellt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), fest. Er bezieht sich damit auf rechtsextreme Magazin „Info-Direkt“. Dieses Blatt prangert in NS-Manier Juden als „Hintermänner der Globalisierung“ an und verbreitet rassistische Verschwörungstheorien. Wegen solcher Inhalte sagte die Stadt Linz kürzlich nach einer Protestwelle ein „Lesertreffen“ von „Info-Direkt“ im Volkshaus Kleinmünchen ab.

Im Rahmen der langjährigen Beziehungen zwischen der KPÖ-Oberösterreich und der KSCM-Budweis vor allem im Rahmen der Partnerstädte Linz und Budweis fand am 17. November 2017 in Budweis ein weiteres Treffen statt. Dabei informierte der Budweiser KSCM-Bezirksvorsitzende Ivan Nadberezny über die politische Lage im nördlichen Nachbarland nach der Parlamentswahl, deren Ergebnis auch die KSCM vor neue Herausforderungen stellt.

Während die überwiegende Mehrheit der vielen neu entstandenen Tramwaystädte in Europa die neuen Linien zu einer ausgeprägten Aufwertung des Stadtumfeldes genutzt hat und damit ein neues Mobilitätsgefühl eingekehrt ist, redet der Linzer Bürgermeister von einer Devastation seiner Stadt durch den umweltfreundlichen Verkehr.

Die KPÖ sieht sich in ihrer Ablehnung der aktuell geplanten „zweiten Straßenbahnachse“ durch die Finanzierungsschwierigkeiten bestätigt. KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida: „Auch wenn Bürgermeister Klaus Luger sein Lieblings-Öffi-Projekt, wie bei der heutigen Pressekonferenz, als die beste Verkehrslösung verkaufen will. Es gibt bessere und kostengünstigere Lösungen!“

Strikt abgelehnt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Verschlechterung des oö Wohnbauförderungsgesetzes. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner verweist dazu auf eine Stellungnahme des Klagsverbandes zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Der Klagsverband kritisiert auch, dass die nach den legistischen Richtlinien auf Bundes- und Landesebene vorgesehene sechswöchige Begutachtungsfrist nicht eingehalten wurde und die Regierungsvorlage schon vor Ablauf in den Landtag eingebracht wurde.

Wohl nicht wie ursprünglich angekündigt am 15. November, sondern am 22. November soll im Volkshaus Kleinmünchen der Stadt Linz ein "Lesertreffen" des rechtsextremen Magazins "Info-Direkt" stattfinden. Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, fordert jetzt im Namen der Mauthausen-Überlebenden vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger und von der für Volkshäuser zuständigen Stadträtin Regina Fechter (beide SPÖ) die sofortige Absage der Veranstaltung.