Eine neue Form der Budgetpräsentation wählte Bgm. Klaus Luger (SPÖ): Er ließ die Fakten von Finanzdirektor Christian Schmidt präsentieren, er selbst beschränkte sich auf die Interpretation.

Der 100-Millionen-Transaktion im Zusammenhang mit der Bildung der Linz Holding ist das sanierte Budget ohne Abgang und Neuverschuldung bis 2021 und erstmals im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro geschuldet stellte FD Schmidt klar.

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2018 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 14. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV, ich bin nun seit acht Jahren Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte in der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen.

Zum Linzer Budget

Im Voranschlag (VA) 2018 liegt der ordentliche Haushalt (oHH) mit 876,14 Mio. Euro um 7,6 Prozent, der außerordentliche Haushalt (aoHH) mit 222,67 Mio. Euro um 59,9 Prozent, der Gesamthaushalt mit 1.098,81 Mio. Euro somit um 15,3 Prozent über dem Vorjahreswert. So wie schon 2017 weist der Voranschlag in der laufenden Gebarung keinen Abgang auf.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) hat die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2018 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Das ist das Verhältnis der täglichen Bahndirektverbindungen Linz - Wien (pro Richtung) zu den Verbindungen Linz - Graz seit dem Fahrplanwechsel am letzten Wochenende. Und das, obwohl das Verkehrsaufkommen auf der parallel mit der Weststrecke der Eisenbahn verlaufenden Westautobahn mit 50-70.000 Kfz/d nur 3 bis 4 Mal größer ist als auf der Pyhrnautobahn (15-20.000 Kfz/d). Dass auf diesen beiden Achsen ein sehr ausgeprägtes Missverhältnis von Verkehrsaufkommen auf der Straße und Bahnangebot vorliegt, ist offensichtlich.

Auch wenn kein Anstieg der Schulden budgetiert und bis 2021 kein Abgang in der ordentlichen Gebarung verzeichnet wird steht der Voranschlag 2018 der Stadt Linz trotz Wirtschaftsaufschwung und leicht sinkender Arbeitslosigkeit weiterhin im Zeichen einer finanziellen Enge. Indizien dafür sind das Kurzhalten der Gemeinden beim Finanzausgleich und die Abzocke durch das Land, aber auch das nach wie vor ungelöste Swap-Debakel. Geschönt wird das Budget durch Finanztransaktionen und Auslagerung von Schulden im Zusammenhang mit der Bildung der Linz Holding und dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG.

Für eine Verschiebung der für 6. Dezember 2017 vorgesehenen Entscheidung des Aufsichtsrates der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG über einen Neubau der Wohnanlage Wimhölzel-Hinterland im Franckviertel plädiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, weil es keine Dringlichkeit für eine so rasche Entscheidung gibt.

Unter dem Motto „Partei ergreifen“ fand am 2./3. Dezember 2017 im VHS-Zentrum in Wien-Liesing der 37. Parteitag der KPÖ statt. Der Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach verwies in seiner Eröffnungsrede darauf, dass Mitglieder der KPÖ in vielen Bereichen tätig sind und hob dabei Gewerkschaften, Gemeinden und Bündnisse heraus. Beim Totengedenken nannte er stellvertretend für alle Verstorbenen Mitglieder aus allen Bundesländern.