Als Auslieferung der Wohnbauförderung an die Banken kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Absicht der schwarz-blau geführten oö Landesregierung, weitere 190 Mio. Euro aushaftender Wohnbaudarlehen zum Verkauf an Banken international auszuschreiben. Bereits in den Jahren 2000 bis 2013 hatte das Land Oberösterreich rund drei Milliarden Euro solcher aushaftenden Darlehen verkauft.

Das Jahr 2018 ist in mehrfacher Hinsicht ein besonderes Jahr: Für Österreich ist es ein Zelebrieren der Gründung der ersten Republik im Jahre 1918 einerseits, ein Gedenken an den Anschluss des damals schon austrofaschistischen Landes an Hitler-Deutschland im Jahr 1938 andererseits.

Für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bedeutet es jedoch zusätzlich noch das inzwischen hundertjährige Bestehen der eigenen Partei, sowie den 200. Geburtstag von Karl Marx. Während das eigene Jubiläum mit einem opulenten Bildband sowie einer Feier begangen wird, stellte sich die Frage, wie denn Marxens Geburtstag gefeiert werden sollte.

Nach wie vor steht die oö Landesregierung mit wirklicher Transparenz auf Kriegsfuß stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Förderbericht 2017 fest. Zwar wird der Förderbericht auf der Website des Landes angeboten und können auch Förderungen nach Empfänger_innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht offensichtlich ganz bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und gibt es im Gegensatz zur Stadt Linz auch weiterhin den Förderbericht nicht als Download.

Nicht die Länder, sondern die Gemeinden müssen finanziell gestärkt werden, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte über eine Steuerautonomie der Bundesländer fest. Daher spricht sich die KPÖ entschieden gegen eine Verländerung der Steuergesetzgebung aus und weist die Vorstöße einiger ÖVP-Landeshäuptlinge – allen voran der Tiroler LH Günther Platter – sowie namhafter FPÖ-Politiker – wie dem oö LHStv. Manfred Haimbuchner – strikt zurück, wonach die Bundesländer selbst über die Höhe von Steuern entscheiden sollten.

Massiv gegen den Trend eines seit 25 Jahren sinkenden Radverkehrsanteils in OÖ hat sich seit 2017 der Radverkehr über die Steyregger Brücke entwickelt. Die Radzählstellenergebnisse des Landes OÖ auf der Steyregger Brücke zeichnen mit einem Plus von 10.000 RadfahrerInnen im ersten Halbjahr 2018 ein klares Bild!

Am 18. August 2018 wurde in Peterskirchen mit Andreas Auzinger (22) der neue Bezirkssprecher der KPÖ Innviertel gewählt. Der gelernte Betriebslogistikkaufmann, der 2015 in einem Ein-Mann-Wahlkampf um nur eine Stimme den Einzug in den Peterskirchener Gemeinderat verpasste, ist zuversichtlich.

Mit „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ macht die Linzer KPÖ auch 2018 wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 26. August 2018 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Bestenfalls als Reförmchen können die bislang bekannten Pläne der Regierung für eine Wahlrechtsreform bezeichnet werden, weil die wirklich gravierenden Fragen dabei gezielt ausgeblendet werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Positiv sind lediglich die Absicht alle Briefwahlstimmen bereits am Wahltag auszuzählen, einen Vorwahltag einzuführen und die Anfechtungsmöglichkeit einer Wahl durch alle Wahlberechtigten.