Für die Gemeinderatssitzung am 7.11.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an den für Verkehr zuständigen VBgm. Markus Hein (FPÖ) zum Thema Sperre Radverkehr Unterführung Urnenhain eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Seit 23. Oktober 2019 ist die Unterführung Urnenhain bis 15. Juni 2020 für den Geh- und Radverkehr gesperrt. Die Rad-Benutzer*innen der Unterführung sind nun gezwungen, einen ca. 350 Meter langen Umweg auf sich zu nehmen. Außerdem ist zwar jetzt wieder die Unterführung Diesenleitenbach/Linzer Straße (viel später als ursprünglich geplant) geöffnet, aber auch hier müssen vor allem Radfahrer*innen unzumutbare Umwege zurücklegen, da die naheliegende Rampe nicht für den Fahrradverkehr freigegeben wurde.

Ist Zustand: Die Menschen werden mobiler. In den letzten Jahrzehnten hat der Verkehr auch in Wels stark zugenommen. Insbesondere der Freizeitverkehr weist, wie auch in anderen Gemeinden, ein sehr hohes Wachstum auf. Der Radverkehr stagniert seit langem auf einem niedrigen Niveau. Demgegenüber ist der Anteil des Autoverkehrs am stärksten angewachsen.

Mehr Informationen und eine bessere Nachvollziehbarkeit sollen das Interesse der Linzerinnen und Linzer an der Stadtpolitik steigern. Leitner-Rauchdobler und Grünn fordern deshalb, die eingebrachten Anfragen einer Gemeinderatssitzung analog zu den Fraktions-Anträgen auf der Homepage der Stadt Linz ersichtlich und die Sitzungsprotokolle zeitnah öffentlich zu machen. Einen entsprechenden Antrag legen sie dem Linzer Gemeinderat am 7. November 2019 vor.

Die KPÖ-Oberösterreich nimmt auch heuer wieder den Nationalfeiertag zum Anlass an den mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und KPÖ bei Gegenstimmen des FPÖ-Vorläufers VdU gefassten Beschluss des Nationalrates vom 26. Oktober 1955 für die immerwährende Neutralität Österreichs zu erinnern.

Die Linzer KPÖ begrüßt die Aufhebung des völlig antiquierten generellen Plakatierungsverbotes in Linz. Der Verfassungsgerichtshof hat diese 1983 erlassene Verordnung mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen.

Welche Anleihen zur forcierten Überwachung will die schwarz-blau geführte oberösterreichische Landesregierung von China nehmen, fragt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit einem Jubelbericht über den Besuch von LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) beim chinesischen Überwachungskonzern Inspur in Jinan in der Region Shandong.

Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Zweitautos in Oberösterreich mehr als verdoppelt, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Bereits mehr als 336.000 Zweit- und Drittwagen gibt es in Oberösterreich. Im Bundesländer-Vergleich hat Oberösterreich pro 1.000 Haushalte die drittmeisten Zweitautos. Der VCÖ sieht die kommende Bundesregierung gefordert, die Regionen beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrsangebot und der Rad-Infrastruktur stärker zu unterstützen. Nötig ist zudem eine verkehrssparende Raumordnung, die die Ortskerne und die Nahversorgung stärkt und die Zersiedelung stoppt.