Die KPÖ-Oberösterreich nimmt auch heuer wieder den Nationalfeiertag zum Anlass an den mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und KPÖ bei Gegenstimmen des FPÖ-Vorläufers VdU gefassten Beschluss des Nationalrates vom 26. Oktober 1955 für die immerwährende Neutralität Österreichs zu erinnern.

Die Linzer KPÖ begrüßt die Aufhebung des völlig antiquierten generellen Plakatierungsverbotes in Linz. Der Verfassungsgerichtshof hat diese 1983 erlassene Verordnung mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen.

Welche Anleihen zur forcierten Überwachung will die schwarz-blau geführte oberösterreichische Landesregierung von China nehmen, fragt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit einem Jubelbericht über den Besuch von LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) beim chinesischen Überwachungskonzern Inspur in Jinan in der Region Shandong.

Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Zweitautos in Oberösterreich mehr als verdoppelt, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Bereits mehr als 336.000 Zweit- und Drittwagen gibt es in Oberösterreich. Im Bundesländer-Vergleich hat Oberösterreich pro 1.000 Haushalte die drittmeisten Zweitautos. Der VCÖ sieht die kommende Bundesregierung gefordert, die Regionen beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrsangebot und der Rad-Infrastruktur stärker zu unterstützen. Nötig ist zudem eine verkehrssparende Raumordnung, die die Ortskerne und die Nahversorgung stärkt und die Zersiedelung stoppt.

Mehr als 200 Teilnehmer_innen nahmen an der 19. Jahreskonferenz des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 12. Oktober 2019 im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels teil.

Am Freitag, den 11. Oktober, ist der internationale Coming Out Day. Der weltweite Aktionstag soll Homo-, Bi- und Transsexuellen Mut machen, zur eigenen sexuellen Orientierung zu stehen. Die Jungen Linken Linz nahmen das zum Anlass und fragten bei einer Aktion am Freitagnachmittag auf der Landstraße provokant: „Wann hast du deinen Eltern erzählt, dass du hetero bist?” – eine Frage, die heterosexuelle Menschen im Gegensatz zu gleichgeschlechtlich Liebenden selten hören.

Der OÖ Landtag hat das neue Sozialhilfegesetz (SHGG) mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Damit wird die Mindestsicherung abgeschafft. Die Mindestsicherung hat bisher die unteren Standards sozialer Sicherung garantiert, auf einem Niveau, das allerdings deutlich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle lag. Mit der neuen Sozialhilfe wird das noch verschärft. Die Leistungen für die meisten Gruppen von Bezieher*innen werden deutlich gekürzt, z.B. ca. 885 Euro anstatt 921,3 Euro monatlich für Alleinstehende, deutlich geringere Zuschläge für Kinder. Damit verbunden: Vermehrung von Armut, Verfestigung von Notsituationen, Zunahme gesellschaftlicher Ausgrenzung.

Bei ihrem Gründungstreffen setzten die Jungen Linken den Startschuss für ihr politisches Engagement in Wels. Als unabhängige linke Jugendorganisation wollen die jungen AktivistInnen soziale Themen in der Stadt zur Sprache bringen und laut gegen Rassismus und Ausgrenzung auftreten. Mit Aktionen und Bildungsveranstaltungen soll auch die Nutzung des öffentlichen Raums thematisiert werden.