Mehr als 200 Teilnehmer_innen nahmen an der 19. Jahreskonferenz des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 12. Oktober 2019 im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels teil.

Am Freitag, den 11. Oktober, ist der internationale Coming Out Day. Der weltweite Aktionstag soll Homo-, Bi- und Transsexuellen Mut machen, zur eigenen sexuellen Orientierung zu stehen. Die Jungen Linken Linz nahmen das zum Anlass und fragten bei einer Aktion am Freitagnachmittag auf der Landstraße provokant: „Wann hast du deinen Eltern erzählt, dass du hetero bist?” – eine Frage, die heterosexuelle Menschen im Gegensatz zu gleichgeschlechtlich Liebenden selten hören.

Der OÖ Landtag hat das neue Sozialhilfegesetz (SHGG) mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Damit wird die Mindestsicherung abgeschafft. Die Mindestsicherung hat bisher die unteren Standards sozialer Sicherung garantiert, auf einem Niveau, das allerdings deutlich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle lag. Mit der neuen Sozialhilfe wird das noch verschärft. Die Leistungen für die meisten Gruppen von Bezieher*innen werden deutlich gekürzt, z.B. ca. 885 Euro anstatt 921,3 Euro monatlich für Alleinstehende, deutlich geringere Zuschläge für Kinder. Damit verbunden: Vermehrung von Armut, Verfestigung von Notsituationen, Zunahme gesellschaftlicher Ausgrenzung.

Bei ihrem Gründungstreffen setzten die Jungen Linken den Startschuss für ihr politisches Engagement in Wels. Als unabhängige linke Jugendorganisation wollen die jungen AktivistInnen soziale Themen in der Stadt zur Sprache bringen und laut gegen Rassismus und Ausgrenzung auftreten. Mit Aktionen und Bildungsveranstaltungen soll auch die Nutzung des öffentlichen Raums thematisiert werden.

Scharfe Kritik übt die Linzer Gemeinderätin der KPÖ, Gerlinde Grünn, am nun bekannt gewordenen Deal der Stadt mit dem Lutz-Möbelkonzern und der Raiffeisen-Landesbank: "In Geheimverhandlungen, hinter den Kulissen, werden hier Deals zwischen der rotblauen Stadtpolitik und den Konzernen auf Kosten der Bevölkerung ausgemacht.

Trotz der bekanntlich negativen Folgen für die Bevölkerung, einer ablehnenden Beurteilung durch den Gestaltungsbeirat und Kritik von Expertinnen und Experten treibt die Stadtpolitik, allen voran der Bürgermeister, die Pläne im Sinne der beiden Konzerne voran."

Auf der Linzer Nibelungenbrücke wurden Radpiktogramme gemalt - erlaubte (von der Stadt) und unerlaubte (von unbekannten Umweltaktivisten). Analyse, Fakten und ein Aufruf an die Politik von der Radlobby Oberösterreich.

Wie ein schlechter Krimi

Rückblende 2017: Der Linzer Verkehrsstadtrat Markus Hein malt Radpiktogramme gegen den jahrzehntelangen Widerstand der Beamtenschaft in der städtischen Verkehrsplanung auf die Fahrbahn unmittelbar nördlich der gefährlichen Nibelungenbrücke und lässt sich dafür feiern. Es sind Warnsymbole, sogenannte "Sharrows". Sie machen Autofahrer darauf aufmerksam, dass Radfahrer im Mischverkehr mitfahren.

Für die Gemeinderatssitzung am 26.9.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an den für Abfallwirtschaft zuständigen VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) zum Thema Recycling in Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

In Linz fallen pro Einwohner_in jährlich 464,2 Kilogramm Müll an, vom normalen Hausmüll über Bioabfälle bis zu Problemstoffen wie Batterien. Um in Linz die Müllmenge zu reduzieren und den Mülltrennungsanteil zu erhöhen, wurde im Juli ein Abfallwirtschaftsprogramm im Gemeinderat beschlossen. Im Sinne der Ressourcenschonung und Treibhausgasreduzierung sollte der anfallende, getrennte Müll vor allem aber einer Kreislauf- und Recyclingwirtschaft zugeführt werden, welche Ressourcen aus Abfällen gewinnt und wieder in die Wirtschaftskreisläufe bringt und damit auch Klima und Umwelt schützt.

Am 29. September: ✘ KPÖ - Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige