Sicherheitsausbau und 10 Fahrstreifen für Autoverkehr, aber für Radfahrer nur gefährlichen "Halbanschluss" und Planungsfehler bei Unterführungen. Linzer Verkehrsplanung hat wieder gepatzt.

Der staugeplagte Großraum Linz ist aktuell der Hotspot für ASFINAG-Projekte der Superlative. Hier werden beim Bau neuer Autobahnen neue Maßstäbe gesetzt: Nach der fertiggestellten
S10 mit luxuriösen 3-spurigen Autobahntunnels und dem Start der Westring-Donaubrücke mit in Fels gesprengten Tunnel-Auffahrtsrampen um 170 Millionen EURO steht nunmehr die Neuerrichtung der Linzer Voest-Bypassbrücken vor dem Abschluss.

Grundsätzliche Kritik an den vorgestellten Plänen zur Neugestaltung des Hitler-Geburtshauses in Braunau üben das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Das MKÖ ist dem Vermächtnis der überlebenden Häftlinge des KZ Mauthausen und seiner Außenlager verpflichtet. Das OÖ. Netzwerk, dem 87 Organisationen angehören, engagiert sich gemeinsam mit dem MKÖ für eine würdige Gedenkkultur.

Von Heinz Bierbaum, Präsident der EL

Die Coronakrise und die verschiedenen Versuche ihrer Bewältigung stellen gerade auch die Europäische Linke (EL) vor besondere Herausforderungen. Da der Virus und damit auch die dadurch mitverursachte Krise bekanntlich keine Grenzen kennen, erfordert dies eine europäische, ja eine globale Antwort.

Als „schäbig“ bezeichnet der KPÖ-Landessprecher Michael Schmida die von ÖVP und FPÖ angezettelte Diskussion um den Linzer Sozialverein B37 und angeblich unrechtmäßig ausbezahlte Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung:

„In Wahrheit sind die neuerlichen Attacken gegen den Sozialverein ein weiterer Angriff auf den Sozialstaat und alle Armen in diesem Land“, meint Schmida.

Unter dem Titel „Wir haben Platz für Menschen aus den Lagern in Griechenland“ wurden am 14. Mai 2020 mehr als 200 Paar Schuhe von 150 AktivistInnen vor dem Neuen Rathaus in Linz aufgestellt. Sie sollten vor der Gemeinderatssitzung der Stadt Linz auf die Menschen in den Lagern in Griechenland aufmerksam machen, die unter verheerenden Umständen leben müssen: Weniger als ein Quadratmeter zum Schlafen, 1000 kcal und 1,5 Liter Wasser pro Tag, während in Linz Quartiere leer stehen und ausreichend Platz vorhanden wäre.

Für die Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) zum Thema Öffnung der Seniorenzentren der Stadt Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) zum Thema Straßenmarkierung bzw. -beschilderung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn unterstützt von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen Antrag zum Thema Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages: