Die Linzer KPÖ fordert erneut mehr Anstrengungen der Stadt Linz und dem für Linz beauftragten Abfallwirtschaftsunternehmen Linz Service GmbH (gehört zum Linz AG Konzern) beim Recycling von Abfällen.

Die Initiative "Autofreier Hauptplatz Linz" hat für diese Woche Demonstrationen angemeldet, um das Pilotprojekt Autofreier Hauptplatz weiterzuführen. Der Verein Radlobby OÖ will dazu folgende Stellungnahme abgeben:

„Wirkliche Transparenz sieht anders aus“, stellt KPÖ-Landessprecher Michael Schmida zum Förderbericht 2019 der oö Landesregierung fest. Zwar sind die Förderberichte seit einigen Jahren rückwirkend bis 2006 auf der Website des Landes verfügbar und können auch nach Empfänger*innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und gibt es im Gegensatz etwa zum Förderbericht der Stadt Linz weder eine Gliederung nach Empfängergruppen noch einen Download des gesamten Förderberichts.

Als ungeheuerlich bezeichnet KPÖ-Landessprecher Michael Schmida die Bestrebungen des Innenministeriums den Kommissionsbericht über den Umgang mit dem Hitler-Geburtshaus in Braunau unter Verschluss zu halten. Zu Recht fordern Bundesdenkmalamt und Akademie der Wissenschaften jetzt den Bericht zu veröffentlichen und die Aufhebung des Denkmalschutzes rückgängig zu machen.

Kommentar von Erich Klinger zur Causa „Autofreier Hauptplatz“

Zumindest die Rathausgasse bleibt fürs Erste gesperrt, der Versuchsballon „Autofreier Hauptplatz“ mit zudem gesperrter Zufahrt durch die Klosterstraße wurde nach nur zwei Tagen vom zuständigen Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) abgestochen, seitens Bürgermeister Luger verweist man auf das Jahr 2024, wenn Linz zur Vier-Brücken-Stadt geworden ist.

Kniefall vor der Auto- und Wirtschaftslobby

„Als völlig befremdlich, aber bezeichnend“ kann nach Meinung des Verkehrssprechers der KPÖ-Linz Michael Schmida die heutige Ankündigung von Vizebürgermeister Hein (FPÖ) gewertet werden, den Sommer-Testbetrieb für den autofreien Hauptplatz nach nur zwei Tagen wieder einzustellen. Die KPÖ-Linz fordert daher den Rücktritt des Vizebürgermeisters.

Im Zuge der heute stattfindenden Aktion für einen Pop-up-Radweg über die Nibelungenbrücke, erneuert der Linzer KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida die Forderung der KPÖ nach mehr Busspuren für Linz.

Die Nibelungenbrücke ist symptomatisch für die Linzer Planungs- und Verkehrspolitik. Täglich wälzt sich eine riesige Autolawine auf insgesamt sechs Fahrspuren über die Brücke, die nicht-motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen müssen sich einen schmalen Weg auf beiden Seiten der Brücke teilen.