Wahlaufruf der KPÖ zur Nationalratswahl 2008

Die Vielfalt der zur Nationalratswahl antretenden Parteien und das Schrumpfen der Stammwählerschaft der großen Parteien sind Anzeichen dafür, dass die traditionelle österreichische Parteienlandschaft zunehmend instabil wird. Die beiden Koalitionsparteien geben sich Mühe, die für sie prognostizierten Stimmenverluste abzuwenden, und überbieten einander nun gegenseitig mit sozialpolitischen Versprechungen - wohl in der Hoffnung, die österreichischen Wählerinnen und Wähler würden darüber hinwegsehen, dass sie in der vergangenen Legislaturperiode niemand daran gehindert hat, das, was sie heute getrennt als Versprechen präsentieren, gemeinsam als Regierungsparteien auch umzusetzen.

Nach dem erfolgreichen Abschluß der Aufbringung der für eine Kandidatur in Oberösterreich notwendigen 400 beim Gemeindeamt persönlich abzugebenden Unterstützungserklärungen (erreicht wurden 479) und der Einreichung der Wahlvorschläge am 20. August startete die KPÖ mit einem Infostand in der Linzer Fußgängerzone ihren öffentlichen Wahlkampf.

Die Parlamentsparteien haben mit der Nationalratswahlordnung enorme Hürden aufgebaut, um unter sich zu bleiben. So sorgt eine 4-Prozent-Hürde oder die Notwendigkeit eines Grundmandats für eine entsprechende „Auslese“, aber auch die Kandidatur selbst ist ein bürokratischer Hürdenlauf. Genügt den Parlamentsparteien die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten brauchen alle anderen kandidierenden Parteien für eine bundesweite Kandidatur 2.600 Unterstützungserklärungen, die persönlich beim Gemeindeamt oder Magistrat abgegeben werden müssen.

Mit 48 KandidatInnen in den fünf Regionalwahlkreisen und auf dem Landeswahlvorschlag tritt die KPÖ bei der Nationalratswahl 2008 in Oberösterreich an:

„Wir“ leisten uns Steuergeschenke an die 10 Prozent unserer Gesellschaft, die zwei Drittel des gesamten vorhandenen Vermögens besitzen. Gleichzeitig werden sozialstaatliche Leistungen mehr und mehr eingeschränkt und in Frage gestellt. Die Mehrheit der Bevölkerung leidet darunter. Wer das ändern will, muss eine neue Verteilungspolitik einfordern.

Die Koalitionsregierung zwischen SPÖ und ÖVP ist nicht deshalb gescheitert, weil die beiden Parteien so unterschiedliche politische Positionen haben, sie scheiterte an der Verwechselbarkeit ihrer Haltungen. Es ist eine gemeinsame Grundhaltung aller Parlamentsparteien festzustellen: An der neoliberalen Marktwirtschaft wird nicht gekratzt, Profitdenken und Leistungsgesellschaft sind keine hinterfragte Dogmen. Die Bevölkerungsmehrheit bleibt immer deutlicher auf der Strecke.

Von Erika Krenn, KPÖ-Bezirkssprecherin Gmunden

Anlässlich der Ausstrahlung des Sommergesprächs im Ischler Stadt Fernsehen antwortete Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, auf die Frage des Moderators, welche Koalitionen er sich nach der Wahl vorstellen könnte: „Man solle keine Option ausschließen. Die Volkspartei würde mit jeder Partei koalieren. Außer natürlich mit den Kommunisten, mit diesen würde die ÖVP, niemals eine Koalition eingehen“!

Hätte im Präsidium zumindest ein/e von der SPÖ-Regierungspolitik angefressene SozialdemokratIn oder GewerkschafterIn gesessen, wäre die von dort aus verbreitete Euphorie vielleicht angemessen, aber wenn VertreterInnen der trotzkistischen Gruppen SOAL, SLP und LSR tonangebend sein wollen, ist wohl kein breites Linksprojekt zu machen das seinem Namen Ehre macht. Zu durchsichtig ist die Gefahr ein Potemkinsches Dorf aufzubauen und das Bestreben sich über ein solches Projekt jene Reputation zu verschaffen, die man aus eigener Kraft nicht erreicht. Daran ändert auch die Ergänzung durch Hans Kohlmaiers Wahlgemeinschafts-Projekt via Präsidium und der Versuch dieses „plurale, kantige und kämpferische Linksprojekt“ über Personen statt Organisationen zu definieren nichts.

Es ist schon paradox: Da kürt die SPÖ-Führung ohne jeden Beschluss einen neuen Parteichef und unterordnet ihre Politik faktisch der „Kronenzeitung“ – aber es gibt keinen Aufschrei in der Partei. Sind alle so geschockt über den neuen Stil oder hat man ganz einfach verinnerlicht, dass das Fußvolk ohnehin nichts zu sagen hat?