Sehr erfolgreich war der GLB bei der Betriebsratswahl im Sozialverein B37 in Linz am 18. Dezember 2007: Die Liste Leo Mikesch, die sich für den GLB deklariert, erreichte mit 31 Stimmen bzw. 43,1 Prozent zwei Mandate, 41 Stimmen bzw. 56,9 Prozent und ebenfalls zwei Mandate entfielen auf die Liste 1 des bisherigen Betriebsrates. Von den 92 Wahlberechtigten wurden 72 Stimmen abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 78,3 Prozent entspricht. Mit diesem erfreulichen Ergebnis konnte der GLB seine Position im Sozialbereich in Oberösterreich weiter stärken.

Je größer das reale Demokratiedefizit, umso lauter werden auch in unserem Staat die Forderungen nach Einführung eines Mehrheitswahlrechts, d. h. nach einer Wahlgesetzgebung, die im Grunde auf ein Zwei-Parteien-System hinausläuft, also auf ein System, das von zwei politisch konkurrierenden, gesellschaftlich jedoch im Grunde gleich oder ähnlich orientierten Parteiblöcken verwaltet wird.

Nachstehend eine Übersicht über das Wahlrecht in den EU-Ländern. Quelle: Werner T. Bauer, Wahlsysteme in den Mitgliedsstaaten der EU, Österreichische Gesellschaft für Politikberatung, Oktober 2006

Der Plan der Regierung, die Legislaturperiode auf von 4 auf 5 Jahre zu verlängern, stößt auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. „Innerhalb weniger Tage sammelte die Initiative 4JahreSindGenug.at, die sich gegen die Verlängerung der Wahlperiode wendet, schon mehr Unterschriften, als für eine Behandlung im Parlament nötig ist“, berichtet Ing. Dietmar Köhler, Sprecher von 4JahreSindGenug.at, der sich bei allen UnterstützerInnen bedankt. „Jetzt geht es aber erst richtig los, denn ab sofort gibt es auch die Möglichkeit, die Forderungen auf 4JahreSindGenug.at online via Internet zu unterstützen.“

Seltener wählen ist geil - Es gibt schon zuviel Demokratie im Land. Meint die Regierung. ”Speed kills!” Das war im Jahr 2000 das Motto der schwarzblauen Regierung. Die jetzige Regierung verhält sich ähnlich – vor allem, wenn man ihre Verfassungspläne ansieht. Und das Beste daran: Diese Regierung verfügt über eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat und kann damit schalten und walten wie sie will.

Im Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP für die Periode 2007-2010 ist unter anderem auch eine Wahlrechtsreform vorgesehen. Der Regierungsentwurf umfasst im Wesentlichen die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, die Einführung der Briefwahl und die Ausweitung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Weiters sind laut Regierungsabkommen Präzisierungen im Verhältnis zwischen politischen und Wahlparteien sowie zwischen Partei und Klub geplant und es ist eine Prüfung einer elektronischer Stimmabgabe (e-Voting) vorgesehen.

Die KPÖ hat nach ausführlicher Diskussion und Beratung mit JuristInnen entschieden, die Verfassungsmäßigkeit der Nationalratswahlordnung (NRWO) durch eine Anfechtung der Nationalratwahl 2006 überprüfen zu lassen.

Stellungnahme der KPÖ zum Ergebnis der Nationalratswahl 2006

Dass die SPÖ im Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 trotz deutlicher Stimmenverluste zur stärksten Partei wurde und damit aller Wahrscheinlichkeit nach den künftigen Bundeskanzler stellen wird, ist nicht ihr eigenes Verdienst, sondern den weit größeren Verlusten der ÖVP und der gesunkenen Wahlbeteiligung geschuldet.