Von Leo Furtlehner

Der Termin für die Nationalratswahl 2006 ist noch nicht fix. Die Rede ist vom 1., 8. oder 15. Oktober, aber Schüssel hält jetzt auch einen November-Termin wieder für möglich. Der Wahlkampf ist jedoch ganz unübersehbar schon längst voll im Gange. Schon jetzt findet eine Schlammschlacht der Parlamentsparteien statt, die im Politjargon schönfärberisch als „Dirty Campaigning“ bezeichnet wird.

Rede von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner bei der Parteikonferenz am 1. Juli 2006 in Wien

Liebe Genossinnen und Genossen, drage tovarišice in tovariši!

Im Grunde reicht ein kurzer Blick auf die österreichische politische Landschaft vor den Nationalratswahlen, um abschätzen zu können, welche Partei welches Thema auf welche Art abhandeln wird, bzw. welche Themen im Vordergrund stehen und wie sie miteinander verknüpft werden.

Rede von KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus auf der Parteikonferenz am 1. Juli 2006 in Wien

Meine Kollegin N. hat vor 15 Jahren als Alleinerzieherin, ohne Ausbildung mit dem kleinen Baby daheim beschlossen, auf die SozAk zu gehen. Mietbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Rundfunkgebührenbefreiung, Notstand,.... das ist 15 Jahre her, und was sie heute noch erzählt ist – dass am Sozialamt am Gang, bei den Wartestühlen leere Thunfischdosen als Aschenbecher herum gestanden sind!

Antrag 1: Unser Auftreten im Wahlkampf
Eingebracht von LOGO und GO Dogma

Wie wollen wir uns im Wahlkampf präsentieren?

Wir wollen junge Menschen ansprechen. Wir müssen ein "nicht spießiges", aufgeschlossenes Image transportieren. Das Auftreten soll "frech" und "witzig" sein.

Es soll "linkes Lebensgefühl" transportiert werden.

Die Wahlkampfplakate der Wiener Wahl 2005 waren hier durch ihren "freundlichen, nicht bedrohlichen" Charakter schon ein guter Anfang. Dieses Image muss aber durch entsprechende inhaltliche Messages ergänzt werden. Feminismus soll auch optisch Thema des Wahlkampfes sein.

Den Kapitalismus beim Namen nennen - für eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums

Wien, 30. Juni 2006 - Großes Interesse von Seiten der Medien gab es für die heutige KPÖ-Pressekonferenz in Wien, an der Mirko Messner, Melina Klaus, Franz Stephan Parteder und der Regisseur, Autor und Volksbildner Kurt Palm, der auf Platz 3 der KPÖ-Bundesliste kandidieren wird, teilnahmen.

Erfolgreich war die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) bei der Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahl der Gemeindebediensteten im Magistrat Linz am 4. Mai 2006.

Sowohl für die Personalvertretung als auch für die Gewerkschaft erreichte der GLB-Kandidat Max Müller in der Dienststelle FM/SGL (Facitility Management/Stadtgärten Linz) eines der jeweils sieben zu vergebenden Mandate. Für die Personalvertretung erreichte der GLB 21 Stimmen bzw. 12,35 Prozent, für die Gewerkschaft 20 Stimmen bzw. 12,50 Prozent.

Zur Situation der KPÖ

Die Situation der KPÖ ist sehr widersprüchlich: Objektiv ist die Situation günstig, die KPÖ hat bei fast allen Wahlen seit 2000 Stimmen – natürlich in unterschiedlicher Höhe – dazugewonnen. Herausragend ist dabei sicher die Steiermark mit 6,3 Prozent und dem Einzug in den Landtag, aber auch die Verdoppelung in Wien auf 1,5 Prozent und Gewinne in anderen Ländern und Gemeinden sind ermutigend. Subjektiv wurden hingegen die Möglichkeiten der KPÖ durch das Novum-Urteil massiv eingeengt, was sich finanziell, personell und organisatorisch auswirkt, aber in der Partei bislang nicht hinreichend realisiert worden ist.

Anmerkungen zur Lage

Die Nationalratswahl 2006 wird wahrscheinlich zum spätestmöglichen Termin (das wäre der 19. November) stattfinden, wenn es nach Bundeskanzler Schüssel geht. Die ÖVP-BZÖ-Regierung will die Regierungsperiode maximal aussitzen, wahrscheinlich auch um noch möglichst viele Posten mit Parteigängern besetzen zu können, woran vor allem das BZÖ Interesse hat.