Der Plan der Regierung, die Legislaturperiode auf von 4 auf 5 Jahre zu verlängern, stößt auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. „Innerhalb weniger Tage sammelte die Initiative 4JahreSindGenug.at, die sich gegen die Verlängerung der Wahlperiode wendet, schon mehr Unterschriften, als für eine Behandlung im Parlament nötig ist“, berichtet Ing. Dietmar Köhler, Sprecher von 4JahreSindGenug.at, der sich bei allen UnterstützerInnen bedankt. „Jetzt geht es aber erst richtig los, denn ab sofort gibt es auch die Möglichkeit, die Forderungen auf 4JahreSindGenug.at online via Internet zu unterstützen.“

Seltener wählen ist geil - Es gibt schon zuviel Demokratie im Land. Meint die Regierung. ”Speed kills!” Das war im Jahr 2000 das Motto der schwarzblauen Regierung. Die jetzige Regierung verhält sich ähnlich – vor allem, wenn man ihre Verfassungspläne ansieht. Und das Beste daran: Diese Regierung verfügt über eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat und kann damit schalten und walten wie sie will.

Im Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP für die Periode 2007-2010 ist unter anderem auch eine Wahlrechtsreform vorgesehen. Der Regierungsentwurf umfasst im Wesentlichen die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, die Einführung der Briefwahl und die Ausweitung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Weiters sind laut Regierungsabkommen Präzisierungen im Verhältnis zwischen politischen und Wahlparteien sowie zwischen Partei und Klub geplant und es ist eine Prüfung einer elektronischer Stimmabgabe (e-Voting) vorgesehen.

Die KPÖ hat nach ausführlicher Diskussion und Beratung mit JuristInnen entschieden, die Verfassungsmäßigkeit der Nationalratswahlordnung (NRWO) durch eine Anfechtung der Nationalratwahl 2006 überprüfen zu lassen.

Stellungnahme der KPÖ zum Ergebnis der Nationalratswahl 2006

Dass die SPÖ im Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 trotz deutlicher Stimmenverluste zur stärksten Partei wurde und damit aller Wahrscheinlichkeit nach den künftigen Bundeskanzler stellen wird, ist nicht ihr eigenes Verdienst, sondern den weit größeren Verlusten der ÖVP und der gesunkenen Wahlbeteiligung geschuldet.

Was soll in Linz/Linz-Land anders werden?

Auch für den Wahlkreis Linz-Umgebung gilt wie für ganz Österreich aus der Sicht der KPÖ vorrangig die Notwendigkeit einer Umverteilung, um dem weiteren Auseinanderklaffen zwischen Reichtum und Armut entgegenzusteuern. Auch im Großraum Linz werden im Gefolge der Zerschlagung und Privatisierung der Verstaatlichten immer mehr Vollarbeitsplätze durch unsichere prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse ersetzt, nimmt die Armutsgefährdung zu und stagnieren Löhne und Pensionen. Die enorm gestiegene Produktivität hat sich bislang weder bei den Löhnen und Gehältern noch im Sinne einer kürzeren Arbeitszeit niedergeschlagen.

Zahlreiche aktive GewerkschafterInnen kandidieren bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 für die KPÖ, die damit auch ein klares Profil als Interessenvertretung der Lohnabhängigen zeigt. Allein von den 26 KandidatInnen der KPÖ-Bundesliste sind sechs engagierte GewerkschafterInnen. Zahlreiche GewerkschafterInnen kandidieren zusätzlich in den Regionalwahlkreisen und auf den Landeslisten der KPÖ.

VÖCKLABRUCK. Als Liste 6 steht die KPÖ in Oberösterreich bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel, die KPÖ tritt mit 50 Kandidaten in den fünf Regionalwahlkreisen und auf der Landesliste als linke Alternative zu den Parlamentsparteien an.