Auch bei der gleichzeitig mit der Landtagswahl am 28. September 2003 stattgefundenen Gemeinderatswahl konnte die KPÖ deutliche Zugewinne erreichen. Die KPÖ hatte dabei zwar nur in 7 der 445 Gemeinden kandidiert, war damit allerdings für rund 22 Prozent der Landesbevölkerung auch auf kommunaler Ebene wählbar.

Wahlplattform der KPÖ zur Landtags-, Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahl 2003

Am 28. September 2003 werden in Oberösterreich der Landtag und die Gemeinderäte sowie BürgermeisterInnen in den 445 Gemeinden neugewählt. Angesichts der - vor allem wirtschaftlich - herausragenden Stellung Oberösterreichs haben diese Wahlen eine weit über das Bundesland hinausgehende Bedeutung.

Soziale Opposition. KPÖ – Die Linkspartei.

Am 28. September 2003 wird gemeinsam mit dem Landtag so wie in allen 445 oö Gemeinden auch in Linz der Gemeinderat und der Bürgermeister neu gewählt. Linz ist mit 183.000 EinwohnerInnen die drittgrößte Stadt Österreichs und zweitgrößtes Wirtschaftszentrum, daher hat diese Wahl eine große politische Bedeutung.

Den größten politischen Umbruch der 2. Republik brachte das Ergebnis der Nationalratswahl vom 24. November 2002 mit einem Erdrutschsieg der ÖVP bei gleichzeitigem Absacken der FPÖ ins Bodenlose und weit unter den Erwartungen liegenden Zugewinnen von SPÖ und Grünen. Erstmals seit 1966 ist die ÖVP wieder die mit Abstand stärkste Partei in Österreich, stellt damit den Nationalratspräsidenten als zweitwichtigstes Amt im Staat und kann damit nicht nur mit Nachdruck den Kanzleranspruch stellen, sondern hat auch alle Koalitionsoptionen offen.

Die Fortsetzung der schwarzblauen Koalition erscheint ziemlich unwahrscheinlich, weil die einzige Chance der FPÖ darin liegt, sich durch eine Wiederaufnahme ihrer bis 1999 praktizierten rechtspopulistischen Oppositionspolitik zu regenerieren. Daher deuten die Zeichen auf eine schwarzrote Koalition hin, die vor allem von der Wirtschaft forciert wird.

Im Unterschied zu Ergebnissen in Wien und der Steiermark endeten die Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen der Post und Telekom vom 18. bis 20. November 2002 in Oberösterreich mit einer schweren Niederlage für den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB). Unter dem politischen Druck der übermächtigen FSG und personell durch Pensionierungen und Beendigung von Dienstverhältnissen geschwächt verlor der GLB – der mit seinem Kandidaten Walter Hubeny (Postamt Gosau) als linke Opposition gegen Unterordnung von FSG, FCG und FA unter die Vorstands- und Regierungspolitik gegen die PostlerInnen angetreten war – den Großteil der 1998 errungenen Stimmen.

Die Schwerpunkte unseres Wahlkampfes