Positionspapier des Bundesvorstands der KPÖ zur Nationalratswahl 2013

Der Platz der linken, sozialen Opposition im Parlament ist bisher unbesetzt. Wir wollen diesen leeren Platz besetzten und mit widerständigem Leben erfüllen.
- Mit sozialen Forderungen gegen den schleichenden Abbau des Sozialstaats.
- Ankämpfend gegen den EU-Wettbewerbspakt, der den Druck auf die sozialen Systeme weiter erhöhen wird.
- Mit demokratischen Barrikaden gegen den Umbau unseres Staates zu einer »marktkonformen«, autoritären Demokratie.

Wahlaufruf der KPÖ zur Nationalratswahl 2013

In Österreich leben mehr Arbeiterinnen und Arbeiter als Großgrundbesitzer, mehr alleinerziehende Mütter als Fabrikbesitzer, mehr Arbeitslose als Börsenspekulanten. Die Superreichen sind eine kleine Minderheit, die aber bestimmt, was in unserem Land geschieht.

Als radikale undogmatische linke Alternative kandidiert bei der ÖH-Wahl vom 14.-16. Mai 2013 an der Linzer Johannes-Kepler-Universität die Linke Liste Linz (LILILI) im bundesweiten Listenverbund des Kommunistischen StudentInnenverbandes-Linke Liste (KSV-LILI) unter dem Motto „Sand ins Getriebe!“ Für die Linke Liste Linz treten an der JKU Sven Janson und Elisa Roth (beide studieren Politische Bildung) an.

Entgegen allen Schönfärbereien und Entwarnungen von Politik, Medien und Experten hält die kapitalistische Krise an und vertieft sich sogar. Immer mehr Menschen sehen immer weniger eine Perspektive, Unsicherheit macht sich breit. Die Politik hat sich dem Kapital ausgeliefert, sie erscheint für immer mehr Menschen hilflos und diskreditiert. Die Untätigkeit gegen Korruption, Wirtschaftskriminalität und Rechtsextremismus verstärken diesen Eindruck.

Die KPÖ ruft auf, sich an der Bundespräsidentenwahl zu beteiligen, auch wenn sie keine ausdrückliche Wahlempfehlung abgibt. Linke WählerInnen sind mündige BürgerInnen. Sie werden nach ihrem Wissen, Gewissen und politischer Verantwortung entscheiden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Namen der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken gratuliere ich Euch herzlich zu Eurem Erfolg. Ihr habt ein Mandat dazu gewonnen und das vor allem durch engagierten, ehrenamtlichen Wahlkampf.

Eine Übersicht über die Gemeinderatswahlen in Linz von 1945 bis 2009:

Eine Übersicht über die Landtagswahlen in Oberösterreich von 1945 bis 2009: