Kommunist gegen Kapitalist: KPÖ-Chef Mirko Messner streitet mit Nationalbank-Chef Claus Raidl über versagende Märkte und ewige Moskau-Treue

STANDARD: Es heißt, wer als junger Mensch nicht links ist, hat kein Herz. Nach dieser Logik: Hatten Sie jemals ein Herz, Herr Raidl?

Als Liebesdienst der Stadtverwaltung für die Parlamentsparteien kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, dass der Passus demzufolge keine mobilen Großflächenplakatständer für die Wahlwerbung in öffentlichen Grünflächen aufgestellt werden dürfen, ersatzlos aus dem Wahlwerbeabkommen gestrichen wurde.

Zum Auftakt der Gesprächsreihe "4%" zur Nationalratswahl auf Radio FRO ein Interview mit Leo Furtlehner, seines Zeichens Landessprecher der KPÖ in Oberösterreich und Listenerster. Zitat Radio FRO: "Ist seine Fraktion ein Relikt, ein Mauerblümchen oder doch eine zeitgemäße Alternative? Warum sollte man am 29.9. für die KPÖ stimmen?"

http://www.fro.at/article.php?id=6586

Stellungnahme der KPÖ zur Umfrage der Plattform Atomstopp zur Nationalratswahl 2013 betreffend das Melker Abkommen.

Die KPÖ ist der Auffassung, dass die Realisierung der im Melker Abkommen 2001 getroffenen Vereinbarungen zur Sicherheit des Atomkraftwerkes Temelin von der österreichischen Regierung mit allen verfügbaren Mitteln einzufordern sind. Allerdings ist uns auch klar, dass auch mit einer solchen Nachrüstung nur eine relative Sicherheit erreicht werden kann und die grundsätzliche Problematik des Betriebes von Atomkraftwerken nicht aus der Welt geschafft wird.

Die Radlobby Österreich hat die einzelnen Parteien unter die Lupe genommen und nachgefragt, wie sie sich für den Radverkehr in Österreich einsetzen wollen. Radlobby-Sprecher Alec Hager dazu: "Die KPÖ spricht drei wichtige Punkte direkt an: 'Kostenwahrheit im Verkehr, kürzere Wege und höherer Siedlungsdichten, Pendelförderung abschaffen' und denkt somit tatsächlich an Umordnung im Gesamtsystem Verkehr. Konkreteres speziell zum Radverkehr fehlt noch. Fazit: Ambitioniert."

Eine eindeutige Begünstigung der Parlamentsparteien stellt das Wahlwerbeabkommen der Stadt Linz zur Nationalratswahl dar. Daher wird es von der KPÖ nicht formell unterzeichnet, wenngleich sich die KPÖ so wie bei vergangenen Wahlen stillschweigend an die Vereinbarungen des Abkommens (maximal 100 Plakatständer im Stadtgebiet, Freihaltung der Kernzone, kein Wildplakatieren, keine mobile Lautsprecherwerbung, keine gegenseitige Beschädigung von Werbemitteln etc.) halten wird.

Der Spitzenkandidat der KPÖ in Oberösterreich bei der NR-Wahl 2013 im Interview mit dem Regionalfernsehsender „AUSTRIA24 TV“

Als Zementierung der Ausgrenzung und Ungleichheit bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das geltende Wahlrecht. Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss, wird mit den aktuellen Wahlgesetzen für Nationalrat und Landtagen mit Füßen getreten. Derzeit erhalten nur Parteien eine Parlamentsvertretung, die entweder ein Grundmandat (ca. 26.000 Stimmen in einem der 39 Regionalwahlkreise) oder bundesweit mehr als vier Prozent der Stimmen erhalten.