"Die Europapolitik der FPÖ würde das europäische Parlament schwächen und so die Bevölkerung Europas noch weiter gegenüber den Interessen von internationalen Konzernen und Banken entmachten", kommentiert Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Wahlallianz EUROPA ANDERS, den Auftritt von Harald Vilimsky in der Pressestunde.

Die Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ sammelt ab sofort 8.401 Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens „Haftungsboykott - Kein Steuergeld für Banken“.

"Jetzt ist es fix: Am 25. Mai kann man ein anderes Europa wählen“, verkündet Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS, bei der Abgabe von über 2600 Unterstützungsunterschriften im Innenministerium in Wien.

Für die Europaparlamentswahl am 25. Mai 2014 hat sich die Wahlallianz „EUROPA ANDERS - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ gebildet. Die KPÖ ist, wie aus der Listenbezeichnung hervorgeht, ein Teil dieser Wahlallianz. EUROPA ANDERS mit dem EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser als Spitzenkandidaten ist das Angebot für linke und kritische Wähler_innen bei dieser Wahl. Infos zur Wahlallianz gibt es auf http://www.europaanders.at

Am 4.3.2014 war der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ zu Gast bei Armin Wolf im „Zeit im Bild 2“.

Die Parteikonferenz der KPÖ vom 1. März in Wien begrüßt das Zustandekommen der Wahlallianz „Europa anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“. Die KPÖ wird sich im Rahmen dieser Wahlallianz an der Europaparlamentswahl am 25. Mai 2014 beteiligen.

Drei Parteien, die bei der letzten Nationalratswahl noch einzeln kandidiert haben, ziehen bei der Europawahl 2014 an einem Strang und bilden eine gemeinsame Wahlliste, auf der auch Unabhängige eine zentrale Rolle spielen werden. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung wird diese Woche von der KPÖ, der Piratenpartei und dem Wandel unterzeichnet. Am 1. März findet der Gründungskonvent statt, auf dem die gemeinsamen KandidatInnen gewählt werden.

Erklärung des Bundesvorstandes der KPÖ zu den Nationalratswahlen 2013

Noch nie in der Zweiten Republik war die WählerInnen- und Mandatsbasis der regierenden Parteien so schmal wie nach der Nationalratswahl vom 29. September. Sie beträgt nur mehr knapp über 50 Prozent an Stimmen und besitzt einen Mandatsüberhang von nur mehr sieben Mandaten.

Allein die SPÖ verlor über 180.000 Stimmen an die NichtwählerInnen. Die bröckelnde Wahlbeteiligung engt die demokratische Legitimation der herrschenden Parteien weiter ein.