Die Parteikonferenz der KPÖ vom 1. März in Wien begrüßt das Zustandekommen der Wahlallianz „Europa anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“. Die KPÖ wird sich im Rahmen dieser Wahlallianz an der Europaparlamentswahl am 25. Mai 2014 beteiligen.

Drei Parteien, die bei der letzten Nationalratswahl noch einzeln kandidiert haben, ziehen bei der Europawahl 2014 an einem Strang und bilden eine gemeinsame Wahlliste, auf der auch Unabhängige eine zentrale Rolle spielen werden. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung wird diese Woche von der KPÖ, der Piratenpartei und dem Wandel unterzeichnet. Am 1. März findet der Gründungskonvent statt, auf dem die gemeinsamen KandidatInnen gewählt werden.

Erklärung des Bundesvorstandes der KPÖ zu den Nationalratswahlen 2013

Noch nie in der Zweiten Republik war die WählerInnen- und Mandatsbasis der regierenden Parteien so schmal wie nach der Nationalratswahl vom 29. September. Sie beträgt nur mehr knapp über 50 Prozent an Stimmen und besitzt einen Mandatsüberhang von nur mehr sieben Mandaten.

Allein die SPÖ verlor über 180.000 Stimmen an die NichtwählerInnen. Die bröckelnde Wahlbeteiligung engt die demokratische Legitimation der herrschenden Parteien weiter ein.

Nach dem nunmehr vorliegenden endgültigen Ergebnis der Nationalratswahl vom 29.9.2013 kann die KPÖ bundesweit einen Stimmenzuwachs von 29 Prozent gegenüber 2008 verzeichnen.

Die KPÖ erreichte bundesweit mit 48.175 Stimmen bzw. 1,02 Prozent (2008: 37.362 Stimmen bzw. 0,78 Prozent) das beste Stimmenergebnis seit 1975, wobei zwar in den meisten Bundesländern das gute Ergebnis von 2006 nicht übertroffen werden konnte, jedoch in Wien das beste Ergebnis seit 1979 und in Niederösterreich seit 1975 erzielt wurde.

Als erfreulich bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Zuwachs für die KPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September 2013, wenngleich das Ergebnis von 2006, das bislang beste für die KPÖ seit den 1970er Jahren, nicht erreicht werden konnte. Nach dem vorläufigen Ergebnis ohne Wahlkarten hat die KPÖ bundesweit 41.299 Stimmen und vor allem durch die hervorragenden Ergebnisse in Wien und der Steiermark die magische Grenze von 1,0 Prozent erreicht (2008: 37.362 Stimmen bzw. 0,76 Prozent).

Wahlaufruf von KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner

In ganz Europa wird der Sozialstaat niedergerissen; im Süden mit größter Brutalität und gewalttätig, im Norden gemäßigter, aber immer schmerzlicher spürbar. Da läuft ein gigantischer Umverteilungsprozess ab, von unten nach oben. Oben, an der Spitze der Bevölkerungspyramide, werden sie verrückt vor lauter Geld und schießen es quer über den Globus, damit zusätzliches Geld es vermehrt.

Statement von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, oö Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2013, beim Infotag der HTL Steyr am 25.9.2013.

Für KPÖ stehen bei dieser Wahl die Eigentumsfrage und die Vermögensverhältnisse im Mittelpunkt. In den letzten 15 Jahren ist die Produktivität laut Arbeiterkammer um 23 Prozent gestiegen, während die Reallöhne faktisch stagnierten.

LINZ. Serie Oberösterreichs Jungpolitiker: Andreas Heissl (30) spricht im nachrichten.at-Interview darüber, warum er seine Partei gerne umbenennen würde, er keine Revolution anstrebt, aber sich eine "Umverteilung von oben nach unten" wünscht.