Die sogenannten Lohnnebenkosten sind trotz dieser Bezeichnung keine entbehrlichen Nebenkosten sondern elementare Lohnbestandteile, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den Forderungen der NEOS „Lohnnebenkosten fällen“ klar. Wenn NEOS-Spitzenfrau Judith Raab über die Abschaffung der Lohnnebenkosten schwadroniert, weiß sie offenbar nicht, welche Konsequenzen damit verbunden sind und will nicht klar sagen, dass eine Abschaffung schlicht und einfach ein Lohnraub wäre.

Als perspektivlos bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Kernaussagen von LH Josef Pühringer (ÖVP) in der „Pressestunde“ des ORF. Mit Anbiederungen an den fremdenfeindlichen Diskurs wie der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Schleierfahndung oder der Abschiebung von Flüchtlingen treibt Pühringers ÖVP ebenso der FPÖ massenhaft anfällige Wähler_innen zu wie die SPÖ mit der „Taferl-Aktion“ des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger.

Die gestrige Forderung von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), aber auch von Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ), Grenzkontrollen wieder einführen zu wollen, stößt auf scharfe Kritik seitens der KPÖ-Oberösterreich. Der Wettlauf der Schäbigkeit beim Asyl, von der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit der Unterbringung von AsylwerberInnen in Zeltlagern auf ein neues Niveau gebracht, wird nun von der oberösterreichischen Landespolitik im gleichen Ton fortgesetzt.

Es ist politisch pervers wenn ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer die Kritik an der Aufhebung der Sonntagsruhe durch eine Sonntagsöffnung von Geschäften in Fremdenverkehrsorten als „Panikmache“ und „Dirty Campaigning“ bezeichnet, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Die ÖVP soll umgehend alle Bezüge zum Christentum aus ihrer Programmatik streichen und offen erklären, dass für sie nur der schnöde Mammon das Maß aller Dinge ist.“

Die Nichteinhaltung des „Kopfverbotes“ durch die Landesregierungsmitglieder der SPÖ entsprechend den Bestimmungen des 2012 vom Nationalrat beschlossenen Medien-Kooperations- und Förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG) kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Erfahrungen und Maßnahmen des Pilotprojekts gegen Energiearmut von Arbeiterkammer, Linz AG und mehreren Sozialvereinen bestätigen die Forderung der KPÖ-Oberösterreich nach einer Energiegrundsicherung sowie als Sofortmaßnahme ein Abschalteverbot von Strom und Gas für Haushalte, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

25 Millionen Euro will die oö Landesregierung von den 376 Millionen Euro der Ausgaben im Bereich Behinderte im Rahmen des Sozialbudgets einsparen. In etwa diese Summe hätte man durch Streichung ineffektiver Förderungen bereits in den letzten Jahren mühelos einsparen können, wie vom Landesrechnungshof wiederholt aufgezeigt wurde, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu diesem Sozialabbau fest.

Für Krankenstände sind immer noch Ärzt_innen, für die Inanspruchnahme von gesetzlich zustehenden Sozialleistungen sind immer noch Behörden zuständig und nicht eine Spitzelpolizei Marke Wirtschaftskammer kontert KPÖ-Landesvorsitzender Leo Furtlehner den Forderungen von WKO-Präsident Rudolf Trauner.