Die Erfahrungen und Maßnahmen des Pilotprojekts gegen Energiearmut von Arbeiterkammer, Linz AG und mehreren Sozialvereinen bestätigen die Forderung der KPÖ-Oberösterreich nach einer Energiegrundsicherung sowie als Sofortmaßnahme ein Abschalteverbot von Strom und Gas für Haushalte, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

25 Millionen Euro will die oö Landesregierung von den 376 Millionen Euro der Ausgaben im Bereich Behinderte im Rahmen des Sozialbudgets einsparen. In etwa diese Summe hätte man durch Streichung ineffektiver Förderungen bereits in den letzten Jahren mühelos einsparen können, wie vom Landesrechnungshof wiederholt aufgezeigt wurde, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu diesem Sozialabbau fest.

Für Krankenstände sind immer noch Ärzt_innen, für die Inanspruchnahme von gesetzlich zustehenden Sozialleistungen sind immer noch Behörden zuständig und nicht eine Spitzelpolizei Marke Wirtschaftskammer kontert KPÖ-Landesvorsitzender Leo Furtlehner den Forderungen von WKO-Präsident Rudolf Trauner.

Die burschenschaftlich geführte FPÖ präsentiert sich als „Soziale Heimatpartei“. Strache und Konsorten rühmen sich als Partei des „kleinen Mannes“, behaupten die Sorgen der Menschen zu kennen und sich gegen die „Großen da oben” zur Wehr zu setzen. Die politische Praxis zeigt allerdings das Gegenteil, wie sowohl ein Blick in die Programme der FPÖ und der Vergleich mit ihrer politischen Praxis zeigen und wie insbesondere die Regierungsbeteiligung der FPÖ in der schwarzblauen Ära von 2000 bis 2006 bewiesen hat.

Vor dem Desaster der auch in Oberösterreich rasant steigenden Arbeitslosigkeit, der Entzauberung des jahrelang abgefeierten Exportwunders sowie illusorischen Wirtschaftsprognosen ist das jetzt im Landtag debattierte Landesbudget 2015 mit einem Umfang von 4,9 Mrd. Euro zu betrachten meint KPÖ-Landesprecher Leo Furtlehner.

Als absolut unsozialen Anschlag bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Überlegungen der Regierung bzw. der von dieser eingesetzten Expertengruppe zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform die reduzierten Mehrwertsteuersätze für zahlreiche Waren- bzw. Leistungsgruppen aufzuheben um damit eine Milliarde Euro für die zwischen fünf und sechs Milliarden Euro angepeilte Steuerreform flüssig zu machen.

Angesichts eines Höchststandes von 7.362 offiziell registrierten Arbeitslosen zuzüglich 2.215 weiteren in Schulungen befindlichen und damit der Statistik entzogenen arbeitslosen Personen in Linz sind die jetzt bei einem Arbeitsmarktgipfel von AMS und Sozialpartnern vorgelegten Rezepte mehr als dürftig und darf an deren Wirksamkeit gezweifelt werden: „Mit 8,1 Prozent ist die Arbeitslosigkeit in Linz so hoch wie seit Jahrzehnten nicht, dringender Handlungsbedarf ist damit gegeben“ meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Der Musiker und politische Aktivist Paul Schubert kritisiert in einem offenen Brief die Verbannung der Straßenmusik aus dem öffentlichen Raum in Steyr.