Während die TäterInnen des dreifachen Brandanschlags auf BettlerInnen noch immer nicht gefasst sind, betätigt sich der Linzer Bürgermeister Luger als sozialer Brandstifter. Im Einklang mit FPÖ und ÖVP fordert er die Einführung von sektoralen Bettelverbotszonen. Die Bettellobby OÖ, die von mehr als 70 Sozial- und Kulturorganisationen unterstützt wird, lehnt ein solches Bettelverbot strikt ab.

Akuten Handlungsbedarf seitens der Stadt Linz sieht KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn im Zusammenhang mit den mittlerweile drei Brandanschlägen auf Zelte obdachloser Roma-Familien in Linz. Bei solchen Anschlägen am 14. und am 16. Februar sowie am 2. März 2016 verloren rund 50 Armutsreisende ihre wenigen Habseligkeiten.

800 Menschen demonstrierten am, 2. März 2016 in Linz gegen Sozialabbau und gesellschaftliche Spaltung. Zu dieser Demonstration hat die Plattform Solidarität aufgerufen. Sie wurde von 40 Organisationen und Initiativen, darunter auch KPÖ und Gewerkschaftlicher Linksblock, unterstützt.

Im Jahr 2014 erhielten bundesweit 256.405 Personen zeitweise oder ganzjährig eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS), davon 141.574 Personen in Wien. Insgesamt wurden 2014 für die Mindestsicherung 673,03 Mio. Euro aufgewendet, davon 427,04 Mio. Euro in Wien. Im Durchschnitt betrug die Mindestsicherung demnach 2.625 Euro pro Person und Jahr oder 219 Euro pro Monat, die Höchstwerte verzeichnete Wien mit 3.016 Euro pro Jahr bzw. 251 Euro pro Monat.

„Wir beobachten mit großer Sorge die derzeitigen Attacken auf wichtige soziale Leistungen des Sozialstaates“ stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei einem Mediengespräch fest. Derzeit tobt die von ÖVP und FPÖ losgetretene Debatte um die Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge, kinderreiche Familien und Langzeitbeschäftigungslose. In einem Ausmaß von bis dato unbekannter Schamlosigkeit wird an diesem Instrument der Armutsbekämpfung gerüttelt.

Dass weder die ÖVP christlich noch die FPÖ sozial ist erweist sich in aller Deutlichkeit bei der asozialen Kumpanei der schwarz-blauen Landesregierung in der Causa Mindestsicherung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Viele AsylwerberInnen, darunter viele Kinder, die in Oberösterreich um Asyl ansuchen, stehen auf der Straße. Es gibt keine Unterkünfte und die Behörden wollen an dieser Situation - so scheint es - auch nichts ändern. Verschärft hat sich die Lage noch, da das bisher größte Notquartier in Oberösterreich, das Postverteilerzentrum in Linz, für den Winter nicht ausgelegt ist und gesperrt wurde.

„Eine Entlastung der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten wie sie Finanzminister Hans Jörg Schelling mit der Ansage zu einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten in seiner Budgetrede anpeilt ist im Kern ein Lohnraub und daher abzulehnen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.