Immer deutlicher als politisches Desaster erweist sich die von der schwarz-blauen Mehrheit auf Biegen und Brechen durchgeboxte Einführung von Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den oberösterreichischen Kindereinrichtungen um 13 Mio. Euro – bei einem Landesbudget von fünf Milliarden Euro – einzusparen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Demonstration
Für ein lebenswertes Oberösterreich!
Nein zu Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur!
Montag, 4. Dezember 2017, 17.00, Linz
Martin-Luther-Platz, Landstraße, Landhaus

"Das Land OÖ hat ein Kürzungspaket für 2018 angekündigt. Öffentliche Leistungen sollen drastisch reduziert werden.
Wir alle sind betroffen. Vor allem auch:
Familien, Kinder, ArbeitnehmerInnen, Frauen, Studierende, Menschen mit Beeinträchtigungen, MigrantInnen und Kulturschaffende."

Mit diesen Worten ruft die Plattform zu einer Demonstration vor der Landtagssitzung, bei der das oö. Landesbudget beschlossen werden soll, auf.

Als schwere Niederlage der schwarz-blauen Landeskoalition bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Einigung über den Gehaltsabschluss für die rund 65.000 Beschäftigten im Landes- und Gemeindedienst, den Spitälern und in Sozialeinrichtungen in Oberösterreich.

Strikt abgelehnt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Verschlechterung des oö Wohnbauförderungsgesetzes. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner verweist dazu auf eine Stellungnahme des Klagsverbandes zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Der Klagsverband kritisiert auch, dass die nach den legistischen Richtlinien auf Bundes- und Landesebene vorgesehene sechswöchige Begutachtungsfrist nicht eingehalten wurde und die Regierungsvorlage schon vor Ablauf in den Landtag eingebracht wurde.

Kaum ist die Nationalratswahl geschlagen zeigt die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich als Vorgeschmack auf eine farbengleiche Regierung auf Bundesebene ganz ungeschminkt die im Wahlkampf wohlverborgene Fratze der „sozialen Kälte“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Kahlschlag im Landesbudget 2018 fest.

Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn kritisiert die Erhöhung der Fernwärme-Tarife um sechs Prozent durch die städtische Linz AG. Gerlinde Grünn: „Das Wohnen wird immer teurer. Mieten, aber auch die Betriebs- bzw. Heizkosten, steigen weit über der Inflationsrate. Die Linz AG ist mit dabei bei der Kostentreiberei. Für ein Unternehmen der Stadt Linz sollten jedoch soziale Tarife kein Fremdwort sein!“

Einmal mehr bestätigt der jüngste trend-Report der TOP100 der reichsten Österreicher_innen eine perverse Vermögenskonzentration bei einer winzigen Minderheit, konstatiert Leo Furtlehner, oö Landessprecher und Mitglied des Bundesvorstandes der KPÖ. Laut trend-Report (trend 26-27/2016) halten die 100 reichsten Österreicher_innen, davon 40 Milliardär_innen ein Vermögen von 170,63 Mrd. Euro (2016: 143,94), davon alleine die TOP10 einen Reichtum von 84,10 Mrd. Euro (2016: 78,21) und die TOP50 von 149,42 Mrd. Euro (2016: 127,36).

Ein soziales Armutszeugnis demonstriert die teilstaatliche Post AG (Staatsanteil 52,85 Prozent) bei ihrer Personalsuche, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auf Werbeflyern in Linzer Postämtern werden Paket- und Briefzusteller_innen gesucht, denen für eine 40-Stundenwoche ein KV-Monatsbruttogehalt von gerade 1.479,62 Euro geboten wird.