Unter dem Druck massiver Unzufriedenheit und der wenig überraschenden Niederlage der Kandidaten der Regierungsparteien zur Bundespräsidentenwahl ist es zu einem Wechsel an der Spitze der Regierung und zum Umbau der SPÖ- Regierungsmannschaft gekommen.

Als Demontage der vor allem von der SPÖ hochgejubelten „Sozialhauptstadt“ und „Kulturstadt“ Linz bewertet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das jetzt dem Gemeinderat vorliegende Kahlschlagprogramm der vier Stadtsenatsparteien zur Einsparung von 20 Millionen Euro im Stadtbudget ab 2017 als „verbindliches Konsolidierungsziel“. Daran ändert auch nichts, dass manche der vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) vorgeschlagenen Maßnahmen durchaus sinnvoll sind.

Ob im Land, in Wels oder in Linz, ob mit der ÖVP oder mit der SPÖ – überall wo die FPÖ regiert bzw. mitregiert sorgt sie für sozialpolitischen Kahlschlag, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Ein drastisches Beispiel dafür ist die Entwicklung bei der Wohnbeihilfe des Landes.

Die KPÖ hat am letzten Parteitag die Forderung nach einem personenbezogenen bedingungslosen Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe für alle die hier leben beschlossen. Die Linzer KPÖ beteiligt sich dementsprechend mit zwei Infoständen an der "Woche des Grundeinkommens".

Die Warnung deutscher Experten vor einer Immobilienblase in Deutschland gilt auch für Österreich, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf die Bilanz des Immobilienmarktes für das erste Halbjahr 2016 fest.

„Trotz leichter Verbesserungen kann von wirklicher Transparenz bei den Landesförderungen nach wie vor nicht die Rede sein“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. So ist es zwar nunmehr möglich Förderungen auf der Website der Landesregierung nach Empfänger_innen abzufragen, im Gegensatz zur Stadt Linz gibt es allerdings nach wie vor keinen Förderbericht als Download aus welchem ein Überblick über alle Förderungen möglich ist, diese müssen vielmehr mühsam nach hunderten Budgetkapiteln abgefragt werden.

„Die neuerlichen Attacken der FPÖ auf das Sozialressort des Landes und die Sozialvereine zeigen, dass diese Partei fernab von jeglichem sozialen Anspruch, sondern eine Partei der sozialen Kälte ist“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Es ist geradezu pervers, wenn der mit monatlich 8.252 Euro hochdotierte FPÖ-Klubchef Herwig Mahr von „aufgeblähten Strukturen“ und „überzogenen Gehältern“ bei den Sozialvereinen pro mente und EXIT-sozial Linz spricht, obwohl ihm wohlbekannt ist, dass auch in diesen Vereinen seit Jahren alle Neueinstellungen nur nach dem vergleichsweise niedrigen Sozial-KV erfolgen. Wenn FPÖ-Landeschef LHStv. Manfred Haimbuchner zudem eine Prüfung des Sozialressorts „wie bei einer Darmspiegelung“ durch externe Prüfer verlangt betrachtet er diesen Sektor offensichtlich als lästigen Blinddarm, der entfernt werden soll.

Das „Bildungszuckerl“ der Regierung – 750 Mio. Euro für Ganztagsschulen, je 100 Mio. Euro für Fachhochschulen und Forschung sowie 50 Mio. Euro für eine Bildungsstiftung – darf nicht davon ablenken, dass damit ein gewaltiger Liebesdienst für die keineswegs notleidenden Banken verbunden ist, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.