Als ungeheuerlich bewertet KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner die Entscheidung des Weisungsrates beim Justizministerium, dass die Staatsanwaltschaft Wels eine erhobene Anklage wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz gegen einen Welser Anwalt fallenlassen soll: „Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) soll die Entscheidung des Weisungsrates ignorieren und der Staatsanwaltschaft den Auftrag geben, die Anklage weiterzuverfolgen“, fordert Furtlehner.

Scharf zurückgewiesen wird von der Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn der jüngste Vorstoß von FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer, den Linzer Aktivpass künftig nach dem Haushaltseinkommen zu bemessen: „Abgesehen von der damit verbundenen Bürokratie würden damit auf einen Schlag wahrscheinlich die Hälfte der derzeitigen Bezieher_innen ihren Anspruch auf diese wichtige Linzer Sozialleistung verlieren“, so Grünn.

Voll bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer kritischen Haltung zum Extrem-Föderalismus „Made in Austria“ durch die Aussagen des steirischen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreters Michael Schickhofer: „Es ist erfreulich, dass es jenseits der aufgeblasenen Landesfürsten Marke Pröll, Pühringer, Häupl oder Nießl auch noch vernünftige Landespolitiker gibt, denen der Gesamtstaat wichtiger ist als der föderale Schrebergarten“ meint KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner.

Als besorgniserregend bezeichnet Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, anlässlich des diesjährigen Nationalfeiertages die aktuellen Entwicklungen der österreichischen Sicherheitspolitik. Statt auf die 1955 im Nationalrat von ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen des FPÖ-Vorläufers VdU beschlossene immerwährende Neutralität, mit der Österreich jahrzehntelang sehr gut gefahren ist, setzt die aktuelle Politik immer stärker auf das Gegenteil.

Als Demontage der vor allem von der SPÖ hochgejubelten „Sozialhauptstadt“ und „Kulturstadt“ Linz bewertet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das jetzt dem Gemeinderat vorliegende Kahlschlagprogramm der vier Stadtsenatsparteien zur Einsparung von 20 Millionen Euro im Stadtbudget ab 2017 als „verbindliches Konsolidierungsziel“. Daran ändert auch nichts, dass manche der vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) vorgeschlagenen Maßnahmen durchaus sinnvoll sind.

Der Appell von über 60 namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft in Form eines „Offenen Briefes“ müsste Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) Anlass genug sein, die landeseigenen Redoutensäle nicht für den internationalen Rechtsextremisten-Kongress „Verteidiger Europas“ am 28./29. Oktober 2016 in Linz zur Verfügung zu stellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Die generelle Einziehung aller Kfz-Wunschkennzeichen mit Nazi-Codes die vor dem Juli 2015 vergeben wurden und deren Ersatz durch neutrale Kennzeichen fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Es ist nämlich ein gravierender Mangel, dass bei mit Juli 2015 in Kraft getretenen Novelle des Kraftfahrgesetzes vor diesem Zeitpunkt vergebene derartigen Kennzeichen nach wie vor gültig sind und zahlreiche Nazi-Sympathisanten damit im Straßenverkehr unterwegs sind. Dieser Gesetzespfusch muss umgehend behoben werden.

Ob im Land, in Wels oder in Linz, ob mit der ÖVP oder mit der SPÖ – überall wo die FPÖ regiert bzw. mitregiert sorgt sie für sozialpolitischen Kahlschlag, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Ein drastisches Beispiel dafür ist die Entwicklung bei der Wohnbeihilfe des Landes.