Als unverantwortlich in Hinblick auf seit Jahren erfolgende Kürzungen insbesondere im sozialen Bereich kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, dass die Stadt Linz mit 130.000 Euro Steuergeld die fünftägige ORF-Aktion „Ö3-Weihnachtswunder“ vom 19. bis 24. Dezember 2017 am Linzer Hauptplatz subventioniert.

Ein Berg kreißte, eine Maus wurde geboren, dieser Spruch trifft auf das magere Ergebnis der Verhandlungen über eine Reform des Linzer Stadtstatus in besonderer Weise zu, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Mit seinem Vorstoß Asylwerber_innen, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige vom Anspruch auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) auszunehmen und für sie eine eigene scheinheilig als „Lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe“ (LIFE) zu schaffen will der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) – eifrig assistiert von Sozialreferentin VBgm. Karin Hörzing (ebenfalls SPÖ) – die FPÖ von rechts überholen konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Einmal mehr hat sich die österreichische Bundesregierung als Musterknabe der EU mit einer überflüssigen Fleißaufgabe gebärdet, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Causa Smart Meter fest. Nutznießer der voreiligen Umsetzung sind die Energiekonzerne, die Leidtragenden dabei sind die Haushalte.

Die KPÖ sieht sich in ihrer Ablehnung der aktuell geplanten „zweiten Straßenbahnachse“ durch die Finanzierungsschwierigkeiten bestätigt. KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida: „Auch wenn Bürgermeister Klaus Luger sein Lieblings-Öffi-Projekt, wie bei der heutigen Pressekonferenz, als die beste Verkehrslösung verkaufen will. Es gibt bessere und kostengünstigere Lösungen!“

Strikt abgelehnt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Verschlechterung des oö Wohnbauförderungsgesetzes. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner verweist dazu auf eine Stellungnahme des Klagsverbandes zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Der Klagsverband kritisiert auch, dass die nach den legistischen Richtlinien auf Bundes- und Landesebene vorgesehene sechswöchige Begutachtungsfrist nicht eingehalten wurde und die Regierungsvorlage schon vor Ablauf in den Landtag eingebracht wurde.

Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fordert Bürgermeister Klaus Luger und die zuständige Stadträtin Regina Fechter (beide SPÖ) abermals auf, dem rechtsextremen Magazin „Info-Direkt“ Räumlichkeiten für ein nunmehr am 22. November 2017 im städtischen Volkshaus Kleinmünchen geplantes „Lesertreffen“ zu verweigern.

Blauäugig im wahrsten Sinne des Wortes gibt sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) im Zusammenhang mit einer für 15. November 2017 im städtischen Volkshaus Kleinmünchen angekündigten Veranstaltung des rechtsextremen Magazins „Info-Direkt“, welches sich als Alternative zur „Lügen- und Systempresse“ versteht, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.