Wenn FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner in Hinblick auf die „Liederbuch-Affäre“ seines niederösterreichischen Parteifreundes Udo Landbauer meint, dass ihn die Debatte darüber „nachdenklich und zornig“ mache, fordert man dürfe „nicht zur Tagesordnung übergehen“, eine „Psychohygiene im dritten Lager“ und eine „aktive Aufarbeitung“ für notwendig hält betreibt er politische Kindesweglegung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Der Fall des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, der als langjähriges Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt nichts von den extrem antisemitischen und nazistischen Texten im verbindungseigenen Liederbuch gewusst haben will, zeigt einmal mehr die hoffnungslose Verfilzung von FPÖ, Burschenschaften und rechtsextremen Aktivitäten.

Für die Gemeinderatssitzung am 25. Jänner 2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum aktuellen Stand in der Causa Swap 4175 eingebracht.

Nicht anders als ein „schwarzer Saustall“ sind die Vorgänge um die Gemeindeaufsicht der Landesregierung im Zusammenhang mit einem Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zu bezeichnen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Es gibt viele Gründe, gegen die seit Dezember 2017 amtierende schwarz-blaue Regierung zu demonstrieren, der Hauptgrund ist aber sicher der unsoziale Charakter des Regierungsprogramms für die Jahre 2017-2022, betont KPÖ-Landesprecher Leo Furtlehner als Aufruf zur Teilnahme am „Neujahrsempfang“ für die neue Regierung (Samstag, 13.1.2018, 14:00 Uhr, Wien, Christian-Broda-Platz/Westbahnhof).

Das schwarz-blaue Regierungsprogramm ist die Fortsetzung und Verschärfung der bisherigen, schon unter einer rot-schwarzen Regierung betriebenen neoliberalen Politik und ein Mix aus Neoliberalismus und Rassismus. Dabei hat die ÖVP vor allem ihre wirtschaftspolitischen, die FPÖ ihre sicherheitspolitischen Ziele durchgesetzt, wobei die Konzentration von Innen- und Verteidigungsministerium bei der FPÖ alarmierend ist.

Die Untersagung der für 2. bis 4. März 2018 nunmehr im Wasserschloss Aistersheim (Bezirk Grieskirchen) geplanten Neuauflage des rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europas“ wegen Verdacht auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz sowie Verhetzung fordert die KPÖ-Oberösterreich: „Bezirkshauptmannschaft und Verfassungsschutz sind gefordert“ meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf den Charakter des ersten derartigen Kongress im Oktober 2016 in Linz sowie die Bedenken des Aistersheimer Bürgermeisters Rudolf Riener (ÖVP).

Wenig Gutes ist von der schwarz-blauen Koalition in der Wohnungspolitik zu erwarten, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner in Hinblick auf das Arbeitsabkommen für die Jahre 2017 bis 2022. Als positiv können nur die Ankündigung einer Gebührenbremse bei Müll, Wasser und Kanal zum Einbremsen der Betriebskosten, bundesweit einheitliche Bauvorschriften und Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau bei der Umwidmung von Grünland in Bauland bewertet werden.

Einmal mehr bekräftigte die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Budgetdebatte über den Voranschlag 2018 im Linzer Gemeinderat die Forderung nach der Auflösung der Stadtwache. Es zeigt die Unglaubwürdigkeit der regierenden rot-blauen Stadtkoalition, dass sie einerseits ständig Sparpotenziale sucht, eines der offensichtlichen aber mit Zähnen und Klauen verhindert. Im Voranschlag 2018 sind die Kosten für die schönfärberisch als „Ordnungsdienst“ bezeichnete Stadtwache mit 1,67 Millionen Euro veranschlagt – um mehr als 300.000 Euro mehr als noch 2017.