Als Ausverkauf an dubiose Finanzinvestoren und EU-Atomkonzerne kritisiert die KPÖ-Oberösterreich den geplanten Börsegang der oberösterreichischen Energie AG (EAG). Nachdem eine Übernahme von 25 Prozent der EAG (Umsatz 1,06 Milliarden Euro, 4.460 Beschäftigte) durch die als Atomstromimporteur aus Deutschland im großen Stil bekannte Tiroler TIWAG um 475 Millionen Euro offensichtlich gescheitert ist, will das Land Oberösterreich als Eigentümer nun bis zu 43 Prozent der EAG durch einen Börsegang teilprivatisieren. Mit 6,25 Prozent ist die EAG mit der stadteigenen Linz AG verschränkt.

„Von Unglaubwürdigkeiten regelrecht zerrissen zeigt sich die oberösterreichische Landespolitik in punkto Verkehrssicherheit“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Während auf der einen Seite SPÖ, FPÖ und BZÖ in gemeinsamer populistischer Front Sturm gegen das von ÖVP und Grünen verhängte Tempo 100 auf der A1 zwischen Linz und Enns laufen und dieses wechselweise als „Luft-Hunderter“ oder „Staub-Hunderter“ denunzieren zeigen sich die Parteien bei wirksamen Maßnahmen gegen die wachsende Zahl von Raserunfällen vor allem an Wochenenden ziemlich ratlos.

Von 17 bis 20 Uhr findet am 21. Februar 2007 vor der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis eine Protestkundgebung gegen den „Politischen Aschermittwoch“ der FPÖ als Treffpunkt von Menschen mit extrem rechter Gesinnung, aber auch gegen die zunehmenden Umtriebe von Neonazi-Gruppen im Innviertel statt. Zu der Kundgebung ruft ein antifaschistisches Bündnis auf.

Eine antifaschistische Protestkundgebung gegen den Auftritt von FPÖ-Chef Strache bei einer Aschermittwochveranstaltung der FPÖ in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis am 21. Februar 2007 kündigt ein antifaschistisches Bündnis an. Von 17 bis 20 Uhr wollen FPÖ-GegnerInnen und AntifaschistischInnen vor der Jahnturnhalle in Ried demonstrieren.

Der bekannte Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler hat die KPÖ-Oberösterreich wegen angeblichen Verstoßes gegen das Mediengesetz geklagt, weil in einer Presseaussendung der KPÖ im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Demonstration durch Reinthaler am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis eine Darstellung von Reinthalers politischen Aktivitäten erfolgte. Konkret geht es dabei vor allem um den Verkauf von NS-Relikten auf den von Reinthaler bis 2001 in den Welser Messehallen organisierten „Erlebnisflohmärkten“.

Dringenden Handlungsbedarf der Behörden sieht die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit den verstärkten rechtsextremen Aktivitäten im Innviertel: „Der jetzt einberufene Landessicherheitsrat darf nicht ein unverbindlicher Plausch werden, sondern muss einen eindeutigen Auftrag an die Exekutive erteilen, entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag konsequent alle rechtsextremen und neonazistischen Aktivitäten schon im Ansatz zu unterbinden“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner.

Die Aussagen von Baulandesrat LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) und des Linzer Planungsstadtrates Klaus Luger (SPÖ), die zusätzliche Linzer Stadtautobahn A26 alias Westring in zwei Etappen zu errichten deutet auf eine Zurückstufung der Priorität für dieses durch die neue Regierung sowie auf ernsthafte Finanzierungsprobleme durch die hochverschuldete ASFINAG als Errichtergesellschaft hin: „Gleichzeitig sollen mit einem solchen Splitting wohl auch der Öffentlichkeit die hohen Kosten schmackhaft gemacht und der Widerstand gegen das unsinnige Verkehrsprojekt zersplittert werden, vermutet der Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzende Leo Furtlehner.

Noch rechtzeitig vor dem Ende des Jahres 2006 – das vom Mauthausen-Komitee Österreich schwerpunktmäßig dem Widerstand von Frauen gegen den Faschismus gewidmet war – legt die KPÖ eine Dokumentation über den kommunistischen Frauenwiderstand in Oberösterreich vor. Unter dem Titel „Ihre Handlungen sichtbar machen…“ wird darin die Rolle der Frauen für den gesamten Widerstand dargestellt und dies mit zahlreichen Beispielen von Kommunistinnen belegt.