Im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Februarkämpfe des Jahres 1934 stellt die KPÖ-Oberösterreich fest, dass von der Niederschlagung der ArbeiterInnenbewegung durch den Austrofaschismus ein gerader Weg zur Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im Jahre 1938 führte.

Das Tauziehen um die Kooperation zwischen den städtischen Linzer AKH und der zur landeseigenen Gespag gehörenden um 78 Millionen Euro neu errichteten Landes-Frauen- und Kinderklinik (LFKK) lässt befürchten, dass dabei die einzige Möglichkeit zur Realisierung der seit 1975 gesetzlich verankerten Fristenlösung in Oberösterreich geopfert wird, warnt die Linzer KPÖ.

Als billige Schaumschlägerei und verkürzte Schuldzuweisung bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Kritik der SPÖ an der steigenden Arbeitslosigkeit. Wenn SPÖ-Klubchef Karl Frais mittlerweile fast 400.000 Arbeitslose auf die Verantwortlichkeit der ÖVP reduziert, will er offensichtlich von den wirklichen Ursachen und der Tiefe des Problems ablenken. Dass er dabei als „Lösung“ ausgerechnet die einst von der ÖVP erfundene „ökosoziale Marktwirtschaft“ propagiert ist politisch pikant.

Laut einer von der oberösterreichischen SPÖ in Auftrag gegebenen bundesweiten Umfrage ist eindeutig, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung einen Börsengang der Post ablehnt. Auch bei den Befragten mit ÖVP- und FPÖ-Präferenz bewertet eine deutliche Mehrheit den Börsengang als negativ.

Dass eine „Allianz der Reaktionäre“ eine Integration von MigrantInnen und gedeihliches Zusammenleben systematisch verhindern will, erweist sich nach Meinung der Linzer KPÖ an dem jetzt medial hochgespielten Fall der Otto-Glöckel-Schule in Linz. Weil dort einige islamische Fundamentalisten bei einer Elternversammlung eine Kopftuchpflicht für Lehrerinnen verlangt hatte, läuft die rechte Politszene von FPÖ-Generalsekretär Herbert Krickl über BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch bis hin zu ÖVP-Kreisen Sturm.

Was die FPÖ vom viel umworbenen „kleinen Mann“ wirklich hält, demonstrierte er bei der oö Landesparteitag in Ried in einem Nebensatz: Wer länger als sechs Monate arbeitslos ist, soll einen „Gemeinschaftsdienst“ leisten, forderte FP-Chef Hans-Christian Strache. Ob dies in Form der Reinigung öffentlicher Grünanlagen oder gleich in einem Arbeitslager geleistet werden soll, ließ er - noch - offen.

Mit gespaltener Zunge argumentiert SPÖ-Landeschef Erich Haider in der Debatte über die Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich, stellt die KPÖ-Oberösterreich fest. Mit vollem Recht kritisiert Haider im Zusammenhang mit „Empfehlungen“ des oö Landesrechnungshofes eine als „Systemverbesserung“ bezeichnete Privatisierung der Heime und meint die „harmloseren“ Varianten des Rechnungshofes würden auf die Gründung einer zentralen Errichtungs- und Betriebsgesellschaft anstelle der derzeit 15 Sozialhilfeverbände hinauslaufen.