Die KPÖ-Oberösterreich wurde vom bekannten Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler geklagt, weil sie in einer Presseaussendung zur Anmeldung einer Demonstration am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis durch Reinthaler als Strohmann des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) dessen politische Aktivitäten darstellte. Konkret geht es dabei vor allem um den Verkauf von NS-Relikten auf den von Reinthaler bis 2001 in den Welser Messehallen organisierten „Erlebnisflohmärkten“.

„Die Untersuchung der ASFINAG, wonach der geplante Linzer Westring (A26) keine nachhaltige Entlastung des Verkehrs bringt, müsste für die verantwortlichen Politiker von Land und Stadt Anlass genug sein, sich von diesem unsinnigen Vorhaben zu verabschieden“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

„Wenn die SPÖ die von ihr gestartete Initiative für eine BürgerInnenbefragung über den Börsegang der landeseigenen Energie AG nicht als engstirniges parteipolitisches und wahltaktisches Manöver, sondern als ein direktdemokratisches und überparteiliches Instrument im Sinne der Bevölkerung interpretiert, besteht die reale Chance die von ÖVP, Grünen und FPÖ im Landtag beschlossene Teilprivatisierung zu verhindern“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ-Oberösterreich wurde vom bekannten Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler geklagt, weil sie in einer Presseaussendung zur Anmeldung einer Demonstration am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis durch Reinthaler als Strohmann des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) dessen politische Aktivitäten darstellte. Konkret geht es dabei vor allem um den Verkauf von NS-Relikten auf den von Reinthaler bis 2001 in den Welser Messehallen organisierten „Erlebnisflohmärkten“.

Zur Unterstützung der von der SPÖ gestarteten Unterschriftenaktion „Kein Börsegang der Energie AG!“ mit dem Ziel darüber eine BürgerInnenbefragung durchzuführen ruft die KPÖ-Oberösterreich auf: „Dem Land kann nichts besseres passieren, als eine breite demokratische Diskussion über den Stellenwert des öffentlichen Eigentums in der Grundversorgung, zu welcher die landeseigene Energie AG gehört“, meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die SPÖ-regierte Stadt Linz erweist sich einmal mehr als Musterknabe der restriktiven EU-Budgetpolitik, stellt die Linzer KPÖ zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2006 sich fest. Der Rechnungsabschluss 2006 ist mit 544,59 Mio. Euro um 6,94 Mio. Euro kleiner als der Voranschlag, wobei der oHH um 12,57 Mio. Euro höher, der aoHH jedoch um 19,51 Mio. Euro kleiner ist als der Voranschlag.

„Mit windigen Argumenten möchte die schwarzgrüne Privatisierungs-Lobby die Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG durch einen Börsegang durchboxen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. EAG-Boss Leopold Windtner lockt ebenso wie LH Josef Pühringer mit einer „Volksaktie“ um zu vertuschen, dass die OberösterreicherInnen etwas kaufen sollen, was ihnen ohnehin gehört.

In politische Geiselhaft genommen wird Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) jetzt vom Österreichischen Turnerbund (ÖTB) und dem FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer. Der Anlass dafür ist die Beschädigung eines Denkmals für den vom Turnerbund kultartig verehrten „Turnvater" Friedrich Ludwig Jahn (1778-1852) in Peuerbach (Bezirk Grieskirchen).