Als perverses Ansinnen bezeichnet die KPÖ die Absicht der Verkehrsplaner, die Abgase aus dem Südtunnel des geplanten Linzer Westrings (A26) ausgerechnet auf die Gleisanlagen des Hauptbahnhofes zu blasen: „Mit der Ableitung der Abgase von täglich 40.000 Fahrzeugen auf das Bahnhofsareal soll wohl der Bahnverkehr als Alternative zu dem umstrittenen Projekt für den Autoverkehr gezielt und nachhaltig geschädigt werden“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Im Sinne des gerne zitierten Verursacherprinzips wäre es wohl angebrachter, diese Abgase in das Landhaus und das Rathaus zu leiten, wo die unbelehrbaren Propagandisten des Westrings sitzen.

Die Schließung von 19 weiteren Postämtern – davon vier in Oberösterreich – ist die logische Folge der Ende der 80er Jahre eingeleiteten Privatisierungspolitik von SPÖ und ÖVP, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich fest. In Oberösterreich werden nun mit Jahresbeginn 2008 die Postämter in Oftering, Niederwaldkirchen, Hagenberg und Kopfing geschlossen. Bundesweit 28 weitere Postämter haben eine Gnadenfrist erhalten und stehen für weitere zwei Jahre unter Beobachtung. Noch stärker abgebaut wird beim Personal, künftig sollen jährlich rund 400 Beschäftigte „freigesetzt“ werden.

Als billiger Schmäh wird der in Sonntagsreden immer wieder demonstrativ zur Schau gestellte Wirtschaftspatriotismus des Industriellen Hannes Androsch (SPÖ) sowie des Chefs der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger (ÖVP), mit dem Verkauf des Flugzeugzulieferunternehmens FACC in Ried im Innkreis entlarvt, stellt die KPÖ-Oberösterreich fest.

Nach dem Floriani-Prinzip und einer Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag wird seit Jahren im Bezirk Vöcklabruck die Schaffung eines ständigen Durchreiseplatzes mit entsprechender Infrastruktur für fahrende Roma und Sinti abgehandelt, kritisiert KPÖ-Gemeinderat Stefan Krenn (Attnang-Puchheim) zur jüngsten Entwicklung.

Ein ausgesprochenes Armutszeugnis für die sich ständig hoher Wachstumsraten und niedriger Arbeitslosigkeit brüstende oberösterreichische Landespolitik ist die Situation der Kinderbetreuung in Oberösterreich: „Offensichtlich gibt es dabei auch einen Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Differenz zwischen Frauen- und Männereinkommen in Oberösterreich am größten von allen Bundesländern ist, weil Frauen mangels Kinderbetreuungseinrichtungen im erhöhten Maße prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse mit entsprechend niedrigem Verdienst eingehen müssen“, meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ-Oberösterreich wurde vom bekannten Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler geklagt, weil sie in einer Presseaussendung zur Anmeldung einer Demonstration am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis durch Reinthaler als Strohmann des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) dessen politische Aktivitäten darstellte. Konkret geht es dabei vor allem um den Verkauf von NS-Relikten auf den von Reinthaler bis 2001 in den Welser Messehallen organisierten „Erlebnisflohmärkten“.

„Die Untersuchung der ASFINAG, wonach der geplante Linzer Westring (A26) keine nachhaltige Entlastung des Verkehrs bringt, müsste für die verantwortlichen Politiker von Land und Stadt Anlass genug sein, sich von diesem unsinnigen Vorhaben zu verabschieden“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

„Wenn die SPÖ die von ihr gestartete Initiative für eine BürgerInnenbefragung über den Börsegang der landeseigenen Energie AG nicht als engstirniges parteipolitisches und wahltaktisches Manöver, sondern als ein direktdemokratisches und überparteiliches Instrument im Sinne der Bevölkerung interpretiert, besteht die reale Chance die von ÖVP, Grünen und FPÖ im Landtag beschlossene Teilprivatisierung zu verhindern“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.