Eine öffentliche Klarstellung des Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch und von Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger, dass auch künftig die gesetzlich mögliche Fristenlösung im Linzer Allgemeinen Krankenhaus (AKH) praktiziert wird, erwartet die Linzer KPÖ im Zusammenhang mit der jetzt vereinbarten Kooperation zwischen dem städtischen AKH und der zur landeseigenen Gespag gehörenden Landesfrauen- und Kinderklinik (LFKK).

Für die Nutzung freiwerdender Grundflächen von Bundesheer-Kasernen in Oberösterreich für die Errichtung von günstigen Wohnungen spricht sich die Landes-KPÖ aus. Konkret geht es dabei um das Areal der seit Jahren leerstehenden Trollmann-Kaserne in Steyr und der Kremstal-Kaserne in Kirchdorf an der Krems, die zum Verkauf anstehen.

Als Chance für ein verkehrspolitisches Umdenken und nicht als Anlass für politische Rundumschläge sollten die Befürworter des Westringes die sich abzeichnende Unfinanzierbarkeit dieses umstrittenen Projekts sehen, meint die Linzer KPÖ.

Die KPÖ ficht das Wahlergebnis vom 1. Oktober aus prinzipiellen und demokratiepolitischen Gründen beim Verfassungsgerichtshof an. Unsere Beschwerde richtet sich gegen die undemokratischen Zugangshürden und die Vier-Prozent-Hürde, die dazu führt, dass insgesamt fast fünf Prozent der abgegebenen Stimmen keine Berücksichtigung bei der Verteilung von 183 Mandaten finden.

Im Gegensatz zu Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer kann die KPÖ das angeblich Positive am Beschluss des Europäischen Parlaments über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie nicht erkennen. Von einem „Erfolg der Gewerkschaften und der organisierten Zivilgesellschaft“ kann nämlich in keiner Weise die Rede sein.

Einem brutalen Shareholder-Kapitalismus auf Kosten von Arbeitsplätzen und Umwelt ist offensichtlich voestalpine-Chef Wolfgang Eder verpflichtet, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich: „Es ist schon ein starkes Stück, wenn Eder einerseits einen neuerlichen Rekordgewinn verkündet und im selben Atemzug mit Standortverlagerung und damit Arbeitsplatzvernichtung wegen Umweltauflagen droht“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner.

Im Zusammenhang mit den Querelen um eine Regierungsbildung werden verstärkt Überlegungen für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht bei der Nationalratswahl diskutiert. Die KPÖ-Oberösterreich sieht darin eine Tendenz zur weiteren Entdemokratisierung und stellt dem ihre Forderung nach einer Demokratisierung des Wahlrechts gegenüber.

Als beschämendes Spiel im Kompetenzstreit zwischen Bund und Land bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Mitteilung von Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) an die Bürgermeister der 445 Gemeinden, dass für die kommende Heizperiode vorläufig keine Heizkostenzuschüsse ausbezahlt werden. Ackerl erklärt, dass die budgetäre Situation des Landes angespannt sei und daher der Bund bei den Heizkostenzuschüssen mitzahlen müsse und daher es vorläufig zu keiner Auszahlung kommt. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) will, dass der Bund 70 Prozent und die Länder 30 Prozent der Heizkostenzuschüsse tragen.