Dem eigentlichen Problem, nämlich der Direktwahl der BürgermeisterInnen und daraus resultierenden Machtbefugnissen, weichen SPÖ und ÖVP im Konflikt um die Gemeindeaufsicht geflissentlich aus, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner zum Streit zwischen Landesrat Josef Stockinger (ÖVP) und Landesrat Josef Ackerl (SPÖ) in der Causa Böhm.

„Ein gespaltenes Verhältnis zu der im Wahlkampf recht lautstark erhobenen Forderung nach Abschaffung der unsozialen Studiengebühren hat offensichtlich die SPÖ“, meint der oberösterreichische KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Nicht nur dass Wissenschaftssprecher Josef Broukal „laut“ darüber nachdachte um seine „persönliche“ Idee der Beibehaltung der "Studienbeiträge" und Ergänzung durch ein Kreditmodell als Kompromissangebot an die ÖVP bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zu verkünden. Zuvor hatte sich schon der Wiener Bürgermeister Michael Häupl relativierend zur Abschaffung der Studiengebühren geäußert.

Auch 2007 zeigt sich die absolute SPÖ-Mehrheit wieder als Musterknabe einer EU-konformen Budgetierung, stellt die Linzer KPÖ zum Voranschlag der Stadt Linz für 2007 fest: „Auf Kosten einer weiteren Personalreduzierung, der umfangreichen Ausgliederungen der letzten Jahren und weiter steigenden Schulden wird neuerlich ein Maastricht-Überschuß aus dem Budget herausgepresst“, so die Einschätzung von KPÖ-Bezirksvorsitzendem Leo Furtlehner.

Ausgesprochen kundenfeindlich handelt die Post AG mit der Demontage hunderter Briefkästen, kritisiert die KPÖ. Bundesweit wurden in einer Nacht- und Nebelaktion 2.800 der bislang 20.506 Postkästen abmontiert. So wurden in Oberösterreich 400 von 2.693 „Aussendienstmitarbeiter der Post“ (so ein Werbeslogan der Post AG) entfernt, davon allein in Linz 118 von bisher 264. In Wien wurden 676 von rund 2.000 Postkästen entfernt.

Regelrecht angeschmiert wurde die Bevölkerung des Salzkammergutes mit der Privatisierung der staatlichen Salinen AG im Jahre 1997, also noch in der Ära der rotschwarzen Koalition: Von den großspurigen Versprechungen des rotschwarzen Duos Androsch-Scharinger ist nichts übrig geblieben, wie der jetzt angekündigte Abbau von 30 Arbeitsplätzen einmal mehr beweist, meint die KPÖ-Oberösterreich.

Eine öffentliche Klarstellung des Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch und von Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger, dass auch künftig die gesetzlich mögliche Fristenlösung im Linzer Allgemeinen Krankenhaus (AKH) praktiziert wird, erwartet die Linzer KPÖ im Zusammenhang mit der jetzt vereinbarten Kooperation zwischen dem städtischen AKH und der zur landeseigenen Gespag gehörenden Landesfrauen- und Kinderklinik (LFKK).

Für die Nutzung freiwerdender Grundflächen von Bundesheer-Kasernen in Oberösterreich für die Errichtung von günstigen Wohnungen spricht sich die Landes-KPÖ aus. Konkret geht es dabei um das Areal der seit Jahren leerstehenden Trollmann-Kaserne in Steyr und der Kremstal-Kaserne in Kirchdorf an der Krems, die zum Verkauf anstehen.

Als Chance für ein verkehrspolitisches Umdenken und nicht als Anlass für politische Rundumschläge sollten die Befürworter des Westringes die sich abzeichnende Unfinanzierbarkeit dieses umstrittenen Projekts sehen, meint die Linzer KPÖ.